Es geht auch um die Vertretung in öffentlichen Unternehmen

Nur noch am Katzentisch? Landräte sind sauer - neues Kommunalverfassungs-Gesetz in  Niedersachsen bereitet Sorgen

Hannover (wbn). Der Landkreistag verlangt Klarheit zur Kommunalverfassung. Er  fordert eine erneute Anhörung zum neuen Kommunalverfassungsgesetz.

Landrat Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages:  „Wir vermögen die Auswirkungen der von den Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossenen umfangreichen Änderungen aufgrund des Textes einer Pressemitteilung nicht zu beurteilen. Mit besonderer Sorge erfüllt uns die beabsichtigte Neufassung der Vertretung in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. Die Hauptverwaltungsbeamten ohne Stimmrecht an den Katzentisch zu verbannen gefährdet die Interessen der Kommunen, zumal zum Beispiel in Aktiengesellschaften nicht einmal eine Teilnahme ohne Stimmrecht möglich sein dürfte.

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Die vorgesehene Einleitung der Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten auf eigene Initiative (‚Abwahl‘) mag sinnvoll sein, aber bis heute liegt uns in dieser zentralen Frage keine Gesetzesformulierung vor“. Als unbefriedigend bewertet der Landkreistag auch die nachträgliche Befrachtung des Gesetzentwurfes mit Verabredungen zu Lasten der Kommunen, die offenbar schon seit längerem in der Schublade lagen. „Dort sollten sie verbleiben. Es besteht kein Anlass für eine Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Nicht einmal innerhalb der Landesregierung scheint es hierfür eine Mehrheit zu geben. Es entsteht der Eindruck, dass der Wirtschaftsminister und andere interessierte Kreise sich der öffentlichen Diskussion dieses Themas entziehen wollten. Das ist äußerst bedauerlich“, ergänzte Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Landkreistag.