Möglicherweise "falsch abgewogen"

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat - Ist Niedersachsens Justizministerin noch tragbar?

Sonntag 31. Mai 2015 - Hannover (wbn). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig.

"Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im Landtag öffentlich gemacht, obwohl der Verdacht gegen Lüttig wie sich nunmehr zeigt sehr dünn war. Das Ansehen der und das Vertrauen in die Justiz wären dann nachhaltig beschädigt; ganz zu schweigen von dem persönlichen Schaden für Lüttig und der damit einhergehenden Verletzung der Fürsorgepflicht für den Beamten", erklärt der FDP-Rechtsexperte.

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Wenn sich in der Unterrichtung am Montag bestätige, dass es keine weiteren Ermittlungsansätze gegen Lüttig gab, müsse man davon ausgehen, dass die Entscheidung, den Namen eines Beschuldigten zu nennen, politisch motiviert war. Eine Justizministerin, die aus politischem Kalkül einen erheblichen Schaden für die Justiz und den Beschuldigten in Kauf nimmt, ist Birkner zufolge nicht mehr tragbar.

Die Ungleichbehandlung zwischen den Beschuldigten Lüttig und Schneidewind kann die Ministerin nach wie vor nicht erklären. "Zuletzt hat die Ministerin sich hinter der Staatsanwaltschaft Göttingen versteckt, um zu rechtfertigen, dass sie den einen Namen nannte und den anderen nicht. Zuvor hatte sie stets erklärt, sie selbst hätte eine schwierige Abwägung treffen müssen. Egal welche Version am Ende stimmt - eine Justizministerin sollte nicht durch widersprüchliche Aussagen und erklärungsbedürftiges Vorgehen auffallen", so Birkner. Allein schon der Anschein, dass politische Ziele ausschlaggebend waren, sei Gift für das Vertrauen in den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz. Am Montag werde sich zeigen, ob diese Justizministerin noch an der Spitze der niedersächsischen Justiz stehen kann.

Hintergrund: Im Februar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte aufgenommen. Es ging um Geheimnisverrat in der Affaire um Ex-Bundespräsident Wulff. Justizministerin Niewisch-Lennartz hat den Namen eines der beiden Verdächtigen, Generalstaatsanwalt Lüttig, im Landtag genannt, nicht jedoch den zweiten Namen Schneidewind. Auffällig war der zeitliche Zusammenhang mit einer unangenehmen Affaire für die Landesregierung. Nur einen Tag zuvor stand der Chef der Staatskanzlei und Vertraute des Ministerpräsidenten wegen des Chemieunglücks in Ritterhude unter großem Druck.

Die Nennung des Namens des Verdächtigen Lüttig hat die allgemeine Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gelenkt. Das Vorgehen der Justizministerin war somit für die Regierung vorteilhaft. Laut Medienberichten ist nun in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag damit zu rechnen, dass die Ministerin die Einstellung des Verfahrens gegen Lüttig bekannt gibt. Der Verdacht, dass die Ermittlungen gegen Lüttig als Ablenkungsmanöver missbraucht wurden, gewänne dadurch eine neue Härte und würde die Eignung der Justizministerin für dieses besondere Amt in Frage stellen.