Was hat Rot-Grün dazu beigetragen?
Bund stellt 7,8 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen und den Landkreis Hameln-Pyrmont zur Verfügung – CDU-Abgeordnete kritisieren Landesregierung

Montag 29. Juni 2015 - Hameln (wbn). Die Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont bekommen rund 3,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, der Landkreis selbst erhält ebenfalls nochmal 3,9 Millionen Euro. Jetzt kritisieren die CDU-Abgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer den Beitrag der Landesregierung an dieser Förderung als „reichlich überschaubar“.

In einer Presseinformation heißt es: „Die Abgeordneten vor Ort können sich beim Bund bedanken. Während die Bundesregierung geliefert hat, reicht die Landesregierung lediglich das Geld des Bundes nach einem Verteilschlüssel weiter, der im Wesentlich auf einen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zurückgeht.“

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Deppmeyer fordert, dass die Landesregierung die Mittel nun zügig und unbürokratisch an Niedersachsens Kommunen verteilen sollte. Damit das Geld schnell abfließen kann, dürfe kein kompliziertes Antragswesen eingerichtet werden.

Im Einzelnen erhalten die Kommunen im Landkreis folgende Unterstützung des Bundes:

Zusätzlich bekommt der Landkreis selbst Fördermittel in Höhe von 3.901.830,69 Euro.