David McAllister: „Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Aggressionen und Ausländerhass haben in diesem Land keinen Platz"

Flüchtlingsdiskussion auf dem Landesparteitag der CDU unter dem Eindruck der Brandstiftung in Salzhemmendorf

Samstag 5. September 2015 – Osnabrück (wbn). Der Brandanschlag von Salzhemmendorf hat auch die Flüchtlingsdiskussion auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück beeinflusst. Mit vier umfassenden Beschlüssen hat der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am heutigen Samstag in Osnabrück Positionen in der aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik bezogen. Die christlichen Demokraten fordern darin unter anderem eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine bessere Zusammenarbeit und Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister betonte in seiner Rede: „Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Aggressionen und Ausländerhass haben in diesem Land keinen Platz. Die CDU in Niedersachsen steht an der Seite derer, die sich mit aller Macht gegen Extremisten und radikale Gewalttäter zur Wehr setzen!“ Dies sei ihm vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Salzhemmendorf ein sehr ernstes Anliegen.

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Die niedersächsische CDU fordert in ihren Parteitagsbeschlüssen eine klare Unterscheidung zwischen Antragstellern mit niedrigen Aussichten auf die Gewährung von Asyl und solchen mit guten Aussichten auf Asyl, um auf die verschiedenen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms reagieren zu können. Die Einstufung aller Länder des westlichen Balkans als sichere Herkunftsstaaten sei eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Menschen schneller in ihre Heimatländer zurückzuführen. Er forderte die rot-grüne Landesregierung daher auf, die notwendigen Beschlüsse des Bundesrates hierfür nicht länger zu blockieren.

Die CDU spricht sich zudem dafür aus, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu belassen und nicht auf die niedersächsischen Kommunen zu verteilen. Dort sollen die Asylanträge innerhalb weniger Tage rechtsstaatlich geprüft und entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen dann schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, so die Forderung der christlichen Demokraten. Für die Flüchtlinge und Asylbewerber, die gute Aussichten haben, in Deutschland bleiben zu können, fordert die CDU erhöhte Anstrengungen zur schnellen Integration. Hierzu seien Integrationskurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Sprachkurse für alle Altersgruppen wichtig und notwendig. „Flüchtlingen, deren Anträge gute Aussichten auf Erfolg haben, zum Beispiel aus Syrien, müssen wir durch entsprechende Integrationsangebote eine berufliche Perspektive ermöglichen, damit sie sich so schnell wie möglich ein eigenständiges Leben in unserem Land aufbauen können“, betont der Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler. 

„Wir können diese Situation nur bewältigen, wenn auf allen staatlichen Ebenen entschlossen gehandelt wird“, so Björn Thümler auf dem Parteitag. „Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen steht Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Länder – ihnen kommen zentrale Aufgaben, wie die Erstaufnahme, die medizinische Versorgung sowie die schulische Betreuung der Flüchtlinge zu. Umso fataler ist es, wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Augen vor der Realität verschließt und wie paralysiert im Nichtstun verharrt“, kritisierte Björn Thümler. 

Eine Anerkennungskultur für das große Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer in den Kommunen fordert die CDU in Niedersachsen von Seiten des Landes ein. Hier seien eine gezielte finanzielle Förderung des ehrenamtlichen Engagements als auch die adäquate Finanzausstattung der Kommunen wichtig, um zu verhindern, dass es zu Einschnitten bei freiwilligen Leistungen Kommunen kommt, die der Flüchtlingshilfe angerechnet werden.  

Besonders nachdrücklich fordert die Partei die bedarfsgerechte schulische Integration. Durch einen deutlichen Ausbau der Sprachlernklassen und die verstärkte Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte für die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache müsse den schulpflichtigen Flüchtlingskindern eine erfolgreiche Perspektive in Niedersachsen eröffnet werden. Auch hier leisten bürgerschaftliche und ehrenamtliche Initiativen bei der Sprachförderung einen wichtigen Beitrag, von dem die Schulen durch eine stärkere Öffnung für eine Zusammenarbeit nach Ansicht der CDU profitieren können. 

„Wir fordern eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik“, so David McAllister. „Momentan ist es so, dass leider bisher nur einige wenige Länder in Europa den allergrößten Teil der Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen. Das ist so nicht mehr tragbar.“ Die CDU in Niedersachsen erwartet daher von Europäischem Rat und Kommission, das Dublin-System mit dem Ziel einer fairen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten weiterzuentwickeln. Auch eine umgehende Anpassung der Haushaltsmittel der Europäischen Union angesichts der verdreifachten Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen müsse im Haushalt vorgenommen werden.