Es geht um wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele
Niedersächsische Landesregierung beschließt Entwicklungspolitische Leitlinien

Dienstag 15. September 2015 - Hannover (wbn). Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes beschlossen.

Mit diesen Leitlinien stellt die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals), die Ende September auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen werden. Wichtige Eckpunkte sind die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Bildungsarbeit in Schulen und die Bekämpfung der Fluchtursachen in Krisengebieten.

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Die neuen Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe der Ressorts, die sich durch alle Bereiche der Landespolitik zieht. Dies spiegelt sich nach Angaben der Niedersächsischen Staatskanzlei schon jetzt in den festgelegten Schwerpunkten der Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaften des Landes mit Eastern Cape in Südafrika oder mit Tansania wider, sowie im Rahmen von fachspezifischen Kooperationen der Ressorts. Vorgesehen sind Projekte von der beruflichen Bildung bis zum Klimaschutz, vom Jugendaustausch in Schule und Sport bis zum Wasser- und Abfallmanagement sowie zur Energieeffizienz.

Entwicklungzusammenarbeit gewinnt an Bedeutung

Vor dem Hintergrund der gefährlichen Wege für Armutsflüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, über das Mittelmeer gewinnt die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an Bedeutung. Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden, die Menschen müssen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben. Die Notwendigkeit zu nachhaltiger Entwicklung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen seien selten so deutlich geworden wie in diesen Tagen, so Ministerpräsident Weil auch in seiner Regierungserklärung in der letzten Woche im Landtag.

Mit entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in Schulen und in der Erwachsenenbildung soll über die Auswirkungen der Globalisierung und die Ursachen von Flucht und Migration aufgeklärt werden. Ein nachhaltiger Lebensstil wird vermittelt. Wirkungsvolle Instrumente nachhaltigen Wirtschaftens sind Fairer Handel und Faire Beschaffung, zu der sich die Landesregierung bereits gesetzlich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz verpflichtet hat.

Die Entwicklungspolitischen Leitlinien zielen zudem auf eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Niedersachsen ab, die sich - ganz überwiegend ehrenamtlich - in der Entwicklungspolitik engagieren.

Zum Hintergrund: Die UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele lösen die sogenannten Millenniumsziele ab, die von 2010 bis 2015 auf die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut in Entwicklungsländern konzentriert waren. Mit der ehrgeizigen „Post 2015-Agenda" vollzieht die Staatengemeinschaft einen Paradigmenwechsel von der klassischen „Entwicklungshilfe" für die ärmsten Länder zu Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen, an die weltweit alle Länder gebunden sind. Sie umfassen 17 Ziele, die bis 2030 eine weltweite nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen befördern soll.