Überblick über die Flüchtlingssituation:
Ein Drittel sind nicht abgeschoben worden – angespannte Lage in Erstaufnahmeeinrichtungen

Dienstag, 22. September 2015 – Hannover (wbn). Ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber konnten nicht abgeschoben werden. Dies geht aus einer Anfrage verschiedener Abgeordneter an die Landesregierung hervor. Nicht nur bei der Abschiebung von Flüchtlingen, sondern auch bei der Aufnahme gibt es Probleme in Niedersachsen: Zwar wird jeder Flüchtling registriert, doch dauert dies mehrere Tage an.

Alle Asylsuchenden haben ein Recht auf ein Asylverfahren, doch sind die Flüchtlinge im Falle einer Ablehnung verpflichtet in ihre Heimat zurückkehren. Rückführungen sollen nach dem Gesetz möglichst psychisch nicht belasten. Deshalb wird die freiwillige Ausreise gegenüber der Zwangsabschiebung bevorzugt. In Niedersachsen betrug die Zahl der ausreisepflichtigen Personen am 31. Juli 18.214, wobei 14.301 Personen von diesen in Niedersachsen geduldet werden. Abgeschoben wurden dieses Jahr bereits 600 Personen, weitere 733 Menschen sind freiwillig ausgereist. 1674 Personen konnten bisher nicht abgeschoben werden. In Hameln-Pyrmont wurden beispielsweise 2015 zwar Rückführungen angemeldet, allerdings nicht durchgeführt.

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Wenn es zur Zwangsabschiebung kommt, soll diese dann aber auch konsequent umgesetzt werden, so die Landesregierung. Abschiebungen sind allerdings oft nicht möglich, da die Identität der Abzuschiebenden nicht geklärt ist oder es in der Heimat Abschiebungshindernisse gibt. Die Landesregierung spricht sich aber auch klar für eine unter bestimmten Bedingungen legale Einwanderung von Menschen aus, die keinen Asylgrund vorzuweisen haben.

Probleme bei der Registrierung

Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist aufgrund der Flüchtlingsströme besonders in den vergangenen Monaten angespannt. Probleme gibt es vor allen Dingen bei der Registrierung von Asylsuchenden. Am 11. September hatten lediglich 7535 Personen einen Hausausweis für einen Schlafplatz und Verpflegung. Diese Menschen waren allerdings noch nicht registriert, da zwischen der Ankunft und der Registrierung durch die Masse der Flüchtlinge mehrere Tage vergehen können. Daher wird es bis November zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen geben, eine in Osnabrück und eine in Oldenburg. Außerdem wird um die Situation zu entschärfen mehr Personal eingestellt, unter anderem aus Zeitarbeitsfirmen.

Überblick Flüchtlingssituation in Niedersachsen

Niedersachsen erwartet für dieses Jahr insgesamt 75.000 Flüchtlinge. Seit Anfang des Jahres sind bereits 41.782 Asylsuchende nach Niedersachsen gekommen. Doch gibt es besonders in den letzten Monaten ein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen, so kam fast die Hälfte der Flüchtlinge im Zeitraum von Juni bis August: 22.423 Flüchtlinge. In den drei Monaten wurden aber erst 8.968 Asylanträge für das Land Niedersachsen gestellt. 12.630 Asylbewerber wurden hingegen in den vergangenen drei Monaten auf die Kommunen verteilt, davon sind 5.226 Personen aus dem Westbalkan. In Niedersachsen wurden bis zum 31. Juli 2015 13.863 Entscheidungen über Asylanträge getroffen, dabei wurden 4.802 Asylbewerber abgelehnt.