Nachtragshaushalt mit Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe
Watermann: Mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche wird zügig auf den Weg gebracht

Donnerstag 24. September 2015 - Hannover/Hameln (wbn). Nach reichlich Kritik von Seiten der Opposition verteidigt der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann den zweiten Nachtragshaushalt der Niedersächsischen Landesregierung und verspricht Kommunen und Ehrenamtlichen mehr Unterstützung.

Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht. Watermann: „Wir bringen damit zügig ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem vor allem mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche bereitgestellt wird. Gerade in Hameln-Pyrmont werden wir davon profitieren.“

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Insgesamt wird der Nachtragshaushalt ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet damit in 2015 insgesamt 754 Millionen Euro für den Themenbereich Flüchtlinge auf. „Der Löwenanteil fließt dabei richtigerweise an die Kreise, Städte und Gemeinden“, so Watermann weiter. Dies bedeute eine große Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte.

Finanzierung durch Steuern und Rücklagen

Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch die bestehenden Steuereinnahmen und Rücklagen. „Wir machen keine neuen Schulden und kürzen nicht bei bestehenden Programmen. Stattdessen bauen wir im Bildungs- und Sozialbereich aus – davon profitieren alle, nicht nur Flüchtlinge, das ist wichtig“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete klar.

Gleichzeitig fordert Watermann aber auch eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung: „Bisweilen werden Länder und Kommunen ziemlich alleine gelassen. Gerade die Länder wie Niedersachsen tragen die Lasten der Erstaufnahme von Flüchtlingen bisher nahezu vollständig allein. Der Flüchtlingsgipfel bei der Kanzlerin muss deshalb tragfähige Ergebnisse und mehr Entlastung für Länder und Kommunen bringen. Nur mit mehr Engagement durch den Bund können die Kommunen dauerhaft entlastet werden.“

Knapp 150 Millionen für Erstaufnahmeeinrichtungen

In dem Paket des Landes sind neben der Unterstützung der Kommunen zahlreiche weitere Maßnahmen vorgesehen: So werden 148,5 Millionen Euro für den kurzfristigen Aufbau von 25.000 Notplätzen bis zum Jahresende bereitgestellt. Weitere 70 Millionen Euro werden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen. „Damit wird auch eine haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen, um so zügig als möglich die bestehenden Zeltunterkünfte in feste Unterbringungsmöglichkeiten zu überführen“, macht Watermann deutlich.

Weitere Beträge werden für die Sozial- und Bildungsarbeit bereitgestellt: „5 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Flüchtlingssozialarbeit, rund 10 Millionen Euro in die Sprachförderung in Schulen. Das ist unser wichtigstes Ziel: Die deutsche Sprache schnell zu erlernen ist zentral für die Integration. Die Zahl der Sprachlernklassen wird von 300 auf 550 erhöht, insgesamt können so mehr als 8.800 Kinder und Jugendliche gleichzeitig vorbereitet werden. Ebenso wird es 100 Stellen mehr für die Schulsozialarbeit geben. Speziell für die Berufsschulen werden weitere 100 Stellen für die Verbindung von Sprachförderung und Berufsvorbereitung bereitgestellt“, so Watermann weiter. Bereits heute hat der Haushaltsausschuss des Landtages eine Vorwegfreigabe erteilt, so dass das Kultusministerium mit entsprechenden Planungen beginnen kann. Fünf Millionen Euro sollen für die Sprachförderung bei Erwachsenen eingesetzt werden, eine Million Euro für die Unterstützung von Ehrenamtlichen.