Innenministerium gerät unter Druck
Feuerwehrakademie als Flüchtlingsunterkunft: CDU-Landtagsfraktion fordert sofortige Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs

Freitag 25. September 2015 - Hannover (wbn). Die Entscheidung des Innenministeriums, den Betrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) zu Gunsten der Unterbringung von Flüchtlingen einzustellen, sorgt insbesondere auf politischer Ebene für heftige Kritik.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Innenminister Boris Pistorius „völliges Versagen“ vor. Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung der Akademie sofort rückgängig zu machen. Und auch dem Weserbergland gibt es Beschwerden. Rolf Keller, Ortsbürgermeister von Börry und aktiver Feuerwehrmann, appelliert in einem Schreiben an die heimischen Landtagsabgeordneten, parteiübergreifend den Innenminister von einer Rückgängigmachung dieser Entscheidung zu überzeugen. „Hier werden gerade die Kräfte gefährdet die der Politik im Land für die Problematik der in Not geratenen Flüchtlinge den Rücken stärkt“, so Keller.

Fortsetzung von Seite 1

Nachfolgend die Pressemitteilungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP im jeweiligen Wortlaut:

„Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft Innenminister Pistorius beim Standortmanagement für die Unterbringung von Flüchtlingen völliges Versagen vor. „Weil Pistorius mit der Einrichtung von Notunterkünften reihenweise scheitert - wie zuletzt in Hahnenklee und Bad Gandersheim - greift er inzwischen auf in Betrieb befindliche Landeseinrichtungen wie die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) zurück", kritisiert Thümler.

Der CDU-Fraktionschef fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung der Akademie umgehend rückgängig zu machen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr ausgesetzt werden soll. Gerade sie haben das Land in den vergangenen Wochen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nach Kräften unterstützt", so Thümler. Mindestens einer der beiden Standorte müsse weiterhin für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung, die Landesfeuerwehrschule vorrübergehend zu schließen, zeige, wie unkoordiniert der Innenminister inzwischen agiert. Thümler: „Trotz mehrfacher Hinweise unsererseits hat die Regierung Weil im Sommer entscheidende Wochen vertan. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung." Offenbar gebe auch keine gemeinsames Agieren der einzelnen Ressorts. „Es ist schon auffällig, dass ausschließlich Liegenschaften des Innenministeriums für die Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden", sagt Thümler. „Es kann nicht sein, dass sich andere Landesminister, die über geeignete Liegenschaften und Immobilien verfügen, gänzlich raushalten. Pistorius muss einsehen, dass er sich überschätzt hat und seine Ressortkollegen endlich um Hilfe bitten. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert ein gemeinschaftliches und abgestimmtes Handeln der gesamten Landesregierung." Als mögliche Alternativstandorte nannte Thümler beispielsweise die Pädagogische Hochschule in der Hannoveraner Südstadt sowie die zum Verkauf stehende ehemalige Polizeischule Wennigsen.“

--

„Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine möglichst schnelle Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebes in der NABK. „Hier zeigt sich erneut, wie wenig vorausschauend die Landesregierung plant. Ein Neubau auf der grünen Wiese wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen, stattdessen werden jetzt ohne Ankündigung und Alternativkonzept die Landesfeuerwehrschulen geschlossen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Feuerwehren bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise dringend benötigt werden und hier auch schon zuvor nicht genügend Kapazitäten vorhanden waren, darf diese Maßnahme nur von kurzfristiger Dauer sein“, so Oetjen. Die Brandschutzausbildung sei enorm wichtig und dürfe unter keinen Umständen gefährdet werden.“