Gegen Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes gestimmt

Will (SPD): CDU hat nichts gegen Diskriminierung an Diskotür

Freitag 4. Dezember 2015 - Hannover (wbn). Die CDU-Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss haben heute, Freitag, gegen die geplante Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes gestimmt: „Damit ist klar, dass die CDU offenbar nichts gegen Diskriminierung am Einlass von Diskos oder anderen Gaststätten hat.

Ausländische Mitbürger, die in zahlreichen Fällen wegen ihrer Herkunft Diskotheken oder Gaststätten nicht betreten durften, sollen nach dem Willen der Christdemokraten also weiterhin ausgeschlossen werden“, erklärt dazu Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das sei, so Will, in diesen Zeiten ein fatales Signal an alle Flüchtlinge und Zuwanderer.

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„Wer nach Meinung der CDU nicht Deutsch genug aussieht, soll also nicht tanzen oder feiern gehen dürfen. Das widerspricht allem, was CDU-Politiker ansonsten über Mitbürger ausländischer Herkunft, Zuwanderer und Flüchtlinge öffentlich erklären. Offenbar ist es bei der CDU salonfähig, Minderheiten zu vernachlässigen“, betont Will. Deshalb solle das Gesetz verhindert werden. Die SPD-geführte Landesregierung hat im September dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bußgelder und Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorsieht.

Die knappe Antwort des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke folgte wenig später: „Ich habe den Eindruck, Herr Will war zu lange auf dem Weihnachtsmarkt."

Letztlich genützt haben die Gegenstimmen der CDU-Parlamentarier übrigens nichts. Im Ergebnis wurde die Änderung des Gaststättengesetzes mehrheitlich beschlossen.