Diesmal gut vorbereitet

Innenminister Pistorius begrüßt Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren

Montag 7. Dezember 2015 - Hannover / Karlsruhe (wbn). Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, im März 2016 im NPD-Verbotsverfahren eine mehrtägige mündliche Verhandlung anzusetzen, sagt Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Mit der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter sind wir heute schon weiter als noch vor zehn Jahren."

Damals sei das Verbotsverfahren aus den bekannten Gründen ja gar nicht erst angenommen worden. Damit zeige sich auch, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet haben "und wir gut vorbereitet in die mündliche Verhandlung gehen".

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Pistorius weiter: "Insofern ist dies ein guter Tag, fast genau zwei Jahre nachdem wir auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück den Antrag auf den Weg gebracht haben. Der Mut der Länder für diesen Schritt wird ein Stück weit belohnt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende werden belegen können, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Und dass sie gefährlich ist, weil sie unsere freie Gesellschaft bekämpft. Darum wäre es gut, wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten würde.“