FDP-Verkehrsexperte kritisiert Vorstoß der Landesminister
Jörg Bode: Totalüberwachung in Bussen und Bahnen verhindern

Dienstag 12. April 2016 - Hannover (wbn). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen.

„Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, keinerlei Nutzennachweis der angewandten Videoaufzeichnung gegeben. „Im Gegenteil: die Polizei Hannover etwa hat den tatsächlichen Nutzen der Videoüberwachung nie überprüft, wie wir durch eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage erfahren haben.“

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Bode betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, Kameras in Bussen und Bahnen einzusetzen, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist.  „Dabei muss aber natürlich der Datenschutz gewährt sein. Auch kann man Sicherheit nicht durch die Aufzeichnung der Bilder herstellen, sondern nur durch eine Echtzeit-Beobachtung und Information der Polizei sobald sich gefährliche Situationen zeigen."

Eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Aufzeichnung hingegen, wie von den Verkehrsministern geplant, sei nicht mit dem Datenschutz vereinbar. Bode fordert Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf, sich endlich für ein neues klares Landesdatenschutzgesetz einzusetzen, um klare Regeln vorzugeben. Zudem sollten sich die Datenschutzbeauftragten der Länder zusammensetzen, um gemeinsam Anwendungshinweise zur Kameranutzung in Bussen und Bahnen zu erarbeiten. Bode: „Der Datenschutz des Einzelnen darf nicht davon abhängen in welchem Bundesland er gerade mit dem Bus oder der Bahn fährt. Ebenfalls darf nicht das Sicherheitsgefühl das Ziel der Debatte sein, sondern echte Sicherheit der Fahrgäste.“

Hintergrund: Verschiedene Medien hatten heute über Pläne der Landesverkehrsminister für eine für eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln berichtet. Am Donnerstag und Freitag tagen die Minister in Heringsdorf auf Usedom. Olaf Lies hat sich bereits im Vorfeld für eine Ausweitung der Kameraaufzeichnung ausgesprochen. Das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dürfe nicht hinter dem Datenschutz zurücktreten, argumentierte er.