Überraschende Botschaft aus der Wedemark

Tjark Bartels meldet sich nochmals als "Landrat a.D." in eigener Sache zu Wort

Mittwoch 1. Juli 2020 - Hameln / Wedemark (wbn). Tjark Bartels, Landrat a.D., hat sich am Abend mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Darin stellt er zu seiner Person nochmals klar: „Es ist eine medial oft wiederholte und dennoch unwahre Behauptung, dass ich mich „auf eigenen Wunsch in den Ruhestand“ habe versetzen lassen. Ich bin erkrankt mit der Folge dauerhafter Dienstunfähigkeit. Darauf habe ich das Innenministerium pflichtgemäß hinweisen müssen.“

Die Weserbergland-Nachrichten.de veröffentlichen nachfolgend die Erklärung des ehemaligen Landrates von Hameln-Pyrmont im vollen Wortlaut:

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„Aufgrund der bereits erfolgten öffentlichen Berichterstattung über die Frage der Anerkennung eines Dienstunfalls in der Tagespresse vom 29. und 30. Juni 2020 sowie in der Radio- und Fernsehberichterstattung des NDR nehme ich wie folgt kurz Stellung:

1.) Besoldungsfragen sind landesgesetzlich geregelt. Es ist nicht Gegenstand politischer Erörterung eines kommunalen Parlamentes, ob es die Regelungen angemessen, zu hoch oder zu niedrig findet. Wer dies diskutieren möchte, möge sich an den oder die zuständige Abgeordnete des Landtages wenden und es nicht missbräuchlich an Einzelfällen diskutieren.

2.) Personalfragen sind vertraulich. Die Weitergabe von Inhalten aus nichtöffentlichen Vorlagen oder Beratungen durch Mitglieder des Kreistages ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sondern strafbar. Strafverschärfend ist die Weitergabe mit dem Ziel, damit jemandem Schaden zuzufügen.

3.) Es ist eine medial oft wiederholte und dennoch unwahre Behauptung, dass ich mich „auf eigenen Wunsch in den Ruhestand“ habe versetzen lassen. Ich bin erkrankt mit der Folge dauerhafter Dienstunfähigkeit. Darauf habe ich das Innenministerium pflichtgemäß hinweisen müssen. Dieses überprüft in eigener Zuständigkeit die dauerhafte Dienstunfähigkeit. Bejaht es diese, erfolgt zwangsläufig und richtigerweise die Versetzung in den Ruhestand.

4.) Welche Ereignisse Auslöser meiner Erkrankung sind, werde ich nicht detailliert erörtern und diesen Ereignissen damit neuen Raum geben. Nur so viel: Es handelt sich um Vorfälle, die ihrerseits strafrechtlich gewürdigt wurden.

5.) Ebenso wenig bin ich es irgendjemandem schuldig, mich zu erklären, zu rechtfertigen oder Details meiner Krankheitsgeschichte zu offenbaren.

6.) Mitglieder des Kreistages, die rechtswidrig vertrauliche Informationen zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung machen, offenbaren mit diesem Verhalten nicht nur mangelnden Respekt mir gegenüber, sondern gegenüber dem Amt als solchem und dem Rechtsstaat.

7.) Die sich stets wiederholende Betroffenheit und Empörung nach Cyber-Mobbing-Attacken und anderen Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens hat vor diesem Hintergrund wenig Glaubwürdigkeit. Dies gilt für Teile der Politik ebenso wie für Teile der Medien.

8.) Ich nehme wahr und habe es selbst erlebt, dass in der öffentlichen Debatte zunehmend schneller aus „Verantwortung übernehmen“ ein „Schuld sein“ wird. Ich sehe darin eine fulminante Fehlentwicklung, in deren Folge vor allem Opportunisten auf dem politischen Spielfeld verbleiben."