Der Kommentar

Jetzt brennt die Luft ausgerechnet über der Hamelner Feuerwehrzentrale - von Wahlkämpfern und Brandstiftern

Von Ralph L o r e n z

Brandstiftung in Sachen Regionalleitstelle. Auf diese Art von Alarm war wohl in der Hamelner Ruthenstraße niemand vorbereitet. Da sind die sonst so taffen Jungs erstmal machtlos. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der naheliegenden Sachentscheidung die modernste Kooperative Regionalleitstelle Niedersachsens durch eine Bündelung technischer Funktionen für die Polizeidirektion Göttingen nachhaltig aufzuwerten, legen nun Politiker auf verschiedenen Ebenen die Lunte an ein Pulverfass mit regionalem Sprengstoff.

Wer einigermaßen sachorientiert die Gegebenheiten analysiert, erkennt, dass die Hamelner Lösung ein Gebot der Vernunft ist und für politische Hinterzimmer-Tricksereien keinen Spielraum bietet. Es geht in erster Linie darum die optimale Lösung für die Sicherheit der Bürger in einem Gebiet zu finden, das 1,3 Millionen Einwohner umfasst. Und zwar zügig. Dabei spielen Zeitrahmen und Geld keine untergeordnete Rolle. Landrat Rüdiger Butte und der Göttinger Polizeichef Kruse haben mit dem Segen des Landesinnenministers Uwe Schünemann im Stillen den Weg zu einer Lösung eingeschlagen, die sich unter den vorgenannten Aspekten zwingend anbietet. Gerade im Blick auf die Digitalisierung des Dienstfunknetzes. Um es gleich vorweg zu sagen: Diejenigen, die darauf lautstark hinweisen, dass diese Vernunftlösung aus dem Wahlkampf zwingend herausgehalten werden müsse, haben natürlich ausdrücklich Recht. Aber die schrille Lautstärke einiger Wortmeldungen, die das verlangen, macht misstrauisch. Sind die Warnungen wirklich zielführend gemeint oder ist gerade dieses Verhalten der Versuch politisches Kapital daraus zu schlagen?

Fortsetzung von Seite 1

Landrat Rüdiger Butte und sein Gesprächspartner in Göttingen sind in dieser Beziehung völlig unverdächtig. Ihr Umgang ist auf Augenhöhe, von Sacherwägungen geprägt und verantwortungsbewusst. Nein, es machen diejenigen Personen misstrauisch, die in einem kaum unterdrückten Ton der Genugtuung betonen, Innenminister Schünemann habe aktuell keinen Cent für die Aufwertung der Rettungsleitstelle eingeplant. Das besagt nämlich gar nichts und ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Die Absicht liegt auf der Hand: Es soll der Eindruck erweckt werden als habe das Vorgehen nicht den Segen des Dienstherren im Ministerium. Der Landrat hat auch nicht durch unbedachte Äußerungen das Projekt aufs Spiel gesetzt, wie das interessierte Kreise gern suggerieren wollen.

Er hat im Kreisausschuss hinter geschlossenen Türen vor Kommunalpolitikern, von denen er annehmen muss, dass sie mit Hintergrundinformationen verantwortlich umgehen können, in einem grundsätzlich gewiss nicht zu frühen Stadium über den Stand der Dinge unter all den zu treffenden Vorbehalten informiert. Das ist sogar seine verdammte Pflicht.

Angeblich ist dann die Formulierung der Einladung zu einem für den 19. Mai beabsichtigten Unterzeichnungsakt nicht richtig mit Göttingen abgestimmt gewesen. Das klingt als Vorwurf wenig glaubwürdig. Die Einladung ist minimalistisch formuliert. Die Weserbergland-Nachrichten.de haben sie als erste und in der richtigen Vorahnung der Bedeutung im Wortlaut veröffentlicht. Hier ist die Rede von „einer Projektvereinbarung mit dem Ziel, die Leitstelle für die gesamte Polizeidirektion Göttingen in der KRL in Hameln anzusiedeln“. Wohlgemerkt „Ziel“. Das ist beherzte Zuversicht im Gewand der Zurückhaltung. Es muss demzufolge schon etwas Handfestes auf dem Papier der Projektvereinbarung gestanden haben. Warum sonst hätte der Polizeipräsident aus Göttingen sein Erscheinen zugesagt? Nur mal um aus dem Konferenzzimmer des Landrats hinter der Sonnenjalousie die Ampelregelung vor dem Kreishaus zu beobachten?

Kruse und Butte haben in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass sie geräuschlos dicke Bretter bohren können. Namentlich die Landtagsabgeordnete Ursula Körtner erweist der Region und der Sache keinen guten Dienst, wenn sie jetzt von dem Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont eine „Entschuldigung“ beim Göttinger Polizeipräsidenten fordert. Wofür entschuldigen?  Dass er ein Profi ist und dienstliche Kanäle zu nutzen weiß?

Ursula Körtners Forderung gleicht einem Brandbeschleuniger. Anders gesagt: Sie betreibt genau das, was sie angeblich verhindern will. Sie betreibt Wahlkampf, der den aussichtsreichen SPD-Landratskandidaten beschädigen soll, aber in Wirklichkeit die CDU im Kreis nicht gut aussehen lässt. Vor allem wenn sie – wer denn sonst? – dann auch noch dafür sorgen will, dass die Prüfvereinbarung für die Leitstelle „schnellstmöglich unterzeichnet werden“ könne. Klar doch, manche Brandstifter sind auch als erste am Brandort.

Ursula Körtner sollte sich die Gelassenheit und den Pragmatismus des Kreisausschussvorsitzenden für Rettungswesen und Feuerwehr zum Vorbild nehmen. Rolf Keller (CDU) steht um der Sache willen hinter dem Landrat und dessen Rolle als Verhandlungsführer. Keller gab am Freitag den Weserbergland-Nachrichten.de ein aktuelles Schreiben zur Kenntnis, das folgende Passage enthält:  „Ich war gestern … bei einer gemeinsamen Dienstbesprechung der Führungskräfte der Feuerwehren und der Polizei aus den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden. Herr Präsident Kruse hat hier nochmals deutlich gemacht, dass es sich seitens des Landes nur um einen Prüfauftrag handelt. Da wir aber alle hier in unserer Region diese Aufwertung wollen, habe auch ich gegenüber Herrn Kruse diesen Wunsch geäußert und dem Verhandlungsführer Butte aus unserer Sicht volle Unterstützung gegeben…“

Möglicherweise ist Körtner, die sich bisher nicht sonderlich mit dem weiteren Ausbau der Regionalleitstelle befasst zu haben scheint, diese Position ihres zuständigen CDU-Parteifreundes nicht bekannt.