Nach Zwischenfällen bei den Mai-Kundgebungen

Versammlungs-Störungen: Innenminister Reul fordert Einschreiten der Polizei

Dienstag 3. Mai 2022 - Bielefeld / Düsseldorf (wbn). Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul kündigt nach wiederholten Störungen bei politischen Veranstaltungen, wie der Mai-Kundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in Düsseldorf, Konsequenzen an.

"Es kann nicht sein, dass jemand das freie Versammlungsrecht von Menschen durch massive Störungen zunichte macht", sagt Reul der Onlineplattform nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

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Wenn ein Redner auf einer Veranstaltung niedergebrüllt werde und so nicht mehr in der Lage sei, seine Veranstaltung durchzuführen, müsse die Polizei einschreiten und Anzeige gegen den Störer erstatten oder ihn gar des Platzes verweisen, fordert Reul und sieht in dem neuen NRW-Versammlungsgesetz eine Grundlage dafür.

"Das muss jetzt angewandt werden. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch vor Gericht Stand hält", so Reul weiter. In den vergangenen Tagen wurden Politiker bei öffentlichen Auftritten wiederholt durch laute Sprechchöre und Pfiffe gestört, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck bei einem Auftritt in Bielefeld sowie CDU-Parteichef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei einem gemeinsamen Auftritt in Olpe.

Einen Vorfall wie bei Habeck in Bielefeld wertet Reul als solch einen "grenzwertigen Fall", bei dem die Polizei oder der Versammlungsleiter künftig einschreiten sollten.