Allerdings macht sich die Inflation bemerkbar

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers korrigiert Steuerschätzung deutlich nach oben

Dienstag 17. Mai 2022 - Hannover (wbn). Die aktuelle Steuerschätzung ergibt für alle staatlichen Ebenen deutliche Schätzkorrekturen nach oben. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Es ist dies insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren Inflation. Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung in diesem Jahr mit insgesamt rund 32,9 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 34,0 Milliarden Euro, 2024 mit 34,9 Milliarden Euro, 2025 mit 35,7 Milliarden Euro und 2026 mit 36,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.

Die aktuelle Steuerschätzung ist jedoch von einer außergewöhnlich großen Unsicherheit geprägt. Angebotsseitig sind bereits jetzt durch die erneute Zunahme von Lieferengpässen erhebliche Störungen festzustellen. Wie Unternehmen und Endverbraucher darauf reagieren werden, ist höchst unklar. In der Vorschau ist vor allem die weitere wirtschaftliche Entwicklung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwer zu prognostizieren. Weitere negative Auswirkungen der Pandemie sind nicht ausgeschlossen. Die Steuerschätzung berücksichtigt zwar die kurzfristigen monetären Wirkungen der hohen Inflation, die zu erwartenden realwirtschaftlichen negativen Langzeitfolgen sind dagegen aber weitgehend in der gesamtwirtschaftlichen Projektion des Bundes ebenso wenig berücksichtigt wie die zu erwartenden Änderungen am Zinsmarkt.

„Ob die Schätzergebnisse über den Tag hinaus gelten oder morgen schon Makulatur sind, ist mehr als fraglich", machte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung deutlich.
„Im Übrigen stehen den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch beim Land inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüber. Meine Handlungsmaxime bleibt eine auf wirtschaftlichem Wachstum ausgerichtete Finanzpolitik. Ich bleibe auf dem Stabilitätskurs."

Die Steuerschätzung hat die reale Wachstumserwartung für 2022 deutlich von zuletzt
+4,1 Prozent auf +2,2 Prozent nach unten korrigiert. Nur die nochmals stark angestiegene Inflation treibt das für die Steuereinnahmeentwicklung maßgebliche nominelle Wirtschaftswachstum und zwar mit +6,3 Prozent. Für 2023 wird mit +2,5 Prozent eine Normalisierung des realen Wachstums erwartet, das nominale Wachstum bleibt jedoch infolge hoher Inflation mit +5,2 Prozent weiterhin stark aufwärtsgerichtet. Dabei wurde angenommen, dass es nicht zu einem Gas-Lieferstopp aus Russland kommt und keine erneuten Eindämmungsmaßnahmen resultierend aus der pandemischen Entwicklung getroffen werden müssen. In der Projektion des Bundes ist ein Verharren des Hauptrefinanzierungszinssatzes der EZB auf einen Wert von 0,0 Prozent unterstellt.

Für die niedersächsischen Kommunen wurden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre ebenfalls nach oben korrigiert. Gegenüber der November-Steuerschätzung werden Zuwächse in Höhe von 196 Millionen Euro im Jahr 2022, 335 Millionen Euro im Jahr 2023, 349 Millionen Euro im Jahr 2024, 314 Millionen Euro im Jahr 2025 und 315 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet.

Darüber hinaus profitieren die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 133 Millionen Euro, danach 190 Millionen Euro für 2023, 217 Millionen Euro für 2024, 203 Millionen Euro für 2025 und 214 Millionen Euro für 2024.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 10. bis zum 12. Mai 2022, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2022 bis 2026 zu ermitteln.

Transparenzhinweis der Redaktion: Dieser Beitrag beruht auf einer Information des Niedersächsischen Finanzministeriums.