Klarer Widerspruch gegen Merz-Aussage zur kommunalen Ebene

CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen"

Montag 7. August 2023 - Bielefeld (wbn). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab.

In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten - aus unterschiedlichen Gründen. Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen."

Fortsetzung von Seite 1

Mit Blick auf jüngste Wahlerfolge der AfD hatte Merz im ZDF-Sommerinterview gesagt: "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Müller verwies in der „Neuen Westfälischen“ auf diejenigen, die nur aus Protest AfD wählten. Die CDU müsse diese Wähler zurückgewinnen, das seien 75 Prozent der AfD-Wähler. "Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen."

Ob die CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei im Osten überdenken sollte, verneinte Müller. "Diese Frage stellt sich für einen Ost-CDUler nicht", sagte er. "Ob die Zukunft eine Partei verändern wird, ist eine andere Frage." Solange die Linke aber ihre Vergangenheit nicht geklärt habe, "geht das nicht", betonte Müller. "Wir setzen alles daran, stabile Regierungen aus der politischen Mitte heraus zu bilden."

Den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen, teilte Müller nicht. Im Kern habe Frei "etwas angesprochen, das viele Menschen in Deutschland beschäftigt: Migration", sagte Müller. "Wir müssen über dieses Thema reden." Den Impuls könne er verstehen. "Mir ist wichtig, eines bei der Debatte zu betonen: Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr."