Handlungsspielraum der Härtefallkommission soll eingeschränkt werden

Innenminister Schünemann will niedersächsische Flüchtlingspolitik weiter verschärfen

Hannover (wbn). Nur zwei Tage nach der  medienwirksam angekündigten Rückholung der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen aus Hoya wird klar: Innenminister Uwe Schünemann, CDU,  verschärft die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiterhin.

Der Redaktion des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 soll sich die Härtefallkommission künftig gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. „Kirchenasyl ist ein Kulturgut – hier stehen Grundsätze zur Disposition, für die die Kirchen in Niedersachsen seit vielen Jahren stehen“, sagte Bischof Friedrich Weber, Gründungsmitglied der niedersächsischen Härtefallkommission und Vorsitzender der Konföderation der evangelischen Kirchen zu Hallo Niedersachsen.

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Auch die Wohlfahrtsverbände sind deutlich irritiert. In der veränderten Verordnung  sei „überhaupt keine Verbesserung zu erkennen“, sagte Hans-Jürgen Marcus vom Caritasverband, selbst Vertreter in der Härtefallkommission. So sollen Ausländer, die mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist sind, tatsächlich aber dauerhaft bleiben wollen, künftig gar nicht mehr von der Härtefallkommission angehört werden.

Kirchen und Wohlfahrtsverbände sind sich darüber einig, dass eine novellierte Verordnung  der Härtefallkommission den Spielraum für humanitäre Entscheidungen erweitern müsste, anstatt ihn weiter einzuschränken. Der Entwurf sei aus der praktischen Arbeit entstanden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In einer Anhörung Ende November wollen Kirchen und Wohlfahrtsverbände ihre Bedenken massiv vortragen. Ein Austritt aus der Härtefallkommission sei sonst „immerhin im Bereich des Möglichen“, sagte Bischof Weber, wenn auch nicht gewünscht.