Bauvorhaben werde das Stadtbild mit prägen

Werder-Bebauung: Jusos unterstützen Hamelner Piraten beim Antrag einer Bürgerbefragung

Hameln (wbn). Die Jusos Hameln unterstützen den Piraten-Stadtrat bei seinem Antrag zur Bürgerbefragung hinsichtlich der Werder-Bebgauung.

"Die Mehrheitsgruppe ist ihre Amtsperiode angetreten mit dem Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Nun ist diese gefordert und wird nicht mitgetragen," resümiert der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hameln Christian Kreich. Eine wirkliche Begründung für die Ablehnung des Antrages des Piraten Jörgen Sagawe sei leider nicht zu vernehmen gewesen.

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Die Argumente seien nur vorgeschoben und dienten nur zum Rückzug. Das projektierte Gebäude werde auf lange Sicht das Stadtbild Hamelns prägen und gehe somit die Bürgerinnen und Bürger etwas an.

"Eine Versammlung, wie es sie zur Halle Nord gegeben hat, sucht man an dieser Stelle leider vergebens. Wie sollen die Bürger sich schriftlich oder in anderer Form beteiligen, wenn sie Teile der Pläne lediglich aus der DEWEZET entnehmen können, ihnen das Gesamtprojekt aber vorenthalten wird?", fragt der Nachwuchspolitiker. Der Antrag möge zwar im Ausschuss gestellt worden sein, letztlich müsse aber der Rat entscheiden. Zu spät komme dieser Antrag also noch nicht. Kreich weiter: „Zudem gab es zwar ein positives Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, nachdem der erste Entwurf  geändert wurde, entschieden wurde aber nur über die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung. Dabei bekommen alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich zu dem Projekt schriftlich zu äußern.“ Ein solches Anhörungsverfahren habe aus Sicht der Jusos allerdings zu viele Hürden und verdiene die Bezeichnung Bürgerbeteiligung nicht.

Leider werde in diesem Zusammenhang mit dem Ratsneuling Sagawe ungerecht umgegangen, nicht nur von der Mehrheitsgruppe, die keine Begründung gegen diesen Antrag habe vorbringen können. "Die dem Piraten widerfahrenen Belehrungen waren fehl am Platz," sagte Juso Christian Kreich. "Hans Wilhelm Güsgen von der FDP hat damit recht, wenn er sagt, dass er gewählt ist und die Verantwortung des Amtes zu tragen hat. Dem widerspricht aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Sache zu fragen, um sich ein Meinungsbild einzuholen." Einen Vorschlag für eine Beteiligung der Bürger haben die Jusos Hameln bereit: "Es wird eine Bürgerbefragung zur Thematik der Werderbebauung vereinbart, welche drei Wochen vorher angekündigt wird. So hat die Hamelner Politik Zeit, den Bürgern ihre Argumente darzulegen und zu erklären. Danach erhält die Politik das Meinungsbild aus der Bevölkerung und kann im Rat in aller Ruhe ihre Verantwortung wahrnehmen und über das Projekt abstimmen," schlägt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos vor.