Landrat Butte ist fein raus: „Wir messen nur an Unfallstellen!“

Müssen die Blitzer-Abzocker jetzt das Donnerwetter von Bode fürchten?

Von Frank Weber

Hameln (wbn). Mit seinem Vorhaben, niedersächsische Bundes- und Landstraßen systematisch nach „Abzock“-Blitzern untersuchen zu wollen, hat Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) Anfang der Woche Kommunen den Kampf angesagt, die den Verdacht nähren ihre Geschwindigkeits-Messungen für die Aufbesserung der Kreiskassen nutzen zu wollen.

Ein Beispiel für den ministeriellen Abzocke-Verdacht könnte der niedersächsische Landkreis Lüchow-Dannenberg liefern. Dort hat der parteilose Landrat Jürgen Schulz ganz ungeniert seine Strategie angekündigt, gewissermaßen „blitzartig“ mit weiteren Blitzern die klamme Landkreiskasse aufzufüllen. Bis zu fünfzehn stationäre Blitzer wolle er im dortigen Kreisgebiet stationieren. In grellem Kontrast dazu steht der heimische Landrat Rüdiger Butte. Kreispolitiker wie er bremsen den Minister gekonnt aus. Von einem Blitzlicht-Gewitter zu Gunsten der Kreiskasse keine Spur, obwohl die finanzielle Lage auch im Landkreis Hameln-Pyrmont keineswegs rosig ist.

(Zum Bild: Im Nachbarlandkreis Holzminden an der Bundesstraße 83 bei Hehlen steht dieser Starenkasten mit "Wendehals" - er dreht sich in verschiedene Richtungen und macht sich dadurch unberechenbar. Foto: Weber/wbn)

 

 

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Im Kreis Hameln-Pyrmont gibt es nämlich keinen einzigen fest installierten Blitzer, sogenannte „Starenkästen“. „Der Landkreis setzt ausschließlich auf mobile Blitzer“, so Butte im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de. Und die stünden auch nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten. Es sei nicht sein Ziel, Profit zu machen, sondern eine „Verkehrsüberwachung und Sicherheitsoptimierung“ vorzunehmen.

Im Kreisgebiet Hameln-Pyrmont wird mit Ansage geblitzt

Die zweite Besonderheit mit der Handschrift des ehemaligen Polizisten und LKA-Chefs: Der Kreis Hameln-Pyrmont gibt in regelmäßigen Abständen die Daten und Orte bekannt, an denen mobile Überwachungsstationen aufgebaut werden. Was den Autofahrern mit einer Fairness entgegenkommt, die in ihrer Kombination unter den übrigen 37 niedersächsischen Landkreisen und acht kreisfreien Städten ihresgleichen suchen dürfte, nimmt Jörg Bode damit den Wind aus den Segeln. Dessen Forderungen, Messungen nur an Unfallstellen und nicht aus Profitgründen zu betreiben, sind im Landkreis Hameln-Pyrmont geradezu die Grundlage des unausgesprochenen Fairness-Abkommens zwischen der Ordnungsbehörde und dem Autofahrer.

Die Ortsansässigen geben anschließend wieder Gas...

Fest installierte Starenkästen können den heimischen Landrat nicht überzeugen. Butte: „Die Ortsansässigen richten sich auf diese Blitzer ein, geben danach wieder Gas und die Auswärtigen werden zur Kasse gebeten“. Ob das dann noch als präventive Maßnahme angesehen werden kann, darf sicherlich bezweifelt werden.

Wenn es um die Verkehrssicherheit gehe, seien Kontrollen ein geeignetes Mittel, so der Münchner ADAC-Verkehrsexperte Andreas Hölzel zu den Weserbergland-Nachrichten.de. Wenn die Messungen aber offensichtlich der Maximierung des Kommunen-Profits dienen, sei so etwas nicht hinnehmbar. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ hatte im September auch schon ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe eine klare Stellung zu stationären Blitzern bezogen: „Sie dürfen nur an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden. An allen anderen Stellen drängt sich der Eindruck auf, dass sie zur Gewinnmaximierung einzelner Kommunen beitragen sollen“.

Landrat von Lüchow-Dannenberg lässt die Kasse klingeln

Das untermauert den Generalverdacht von Verkehrsminister Jörg Bode, der sich aus gegebenem Anlass aus Lüchow-Dannenberg jetzt intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Ausschlaggebend für dessen aktuelle Forderung nach einer Bestandsaufnahme der Geschwindigkeits-Messgeräte und die anschließende Bewertung – „Bild“ sprach schon von einem „Abzock-Atlas“ – seien mehrere Faktoren gewesen, so Christian Budde, Pressesprecher des Verkehrsministeriums.

Wenn gesunder Menschenverstand mit "MPU" bedroht wird...

Zum einen die besagten freimütigen Aussagen des Landrats im Kreis Lüchow-Dannenberg. Zum anderen die schon jetzt bekannten „Radarfallen“ wie der viel diskutierte Blitzer an der Autobahn 2 im Kreis Helmstedt und auch der Härtefall aus Peine. Bei dem drohte einer Autofahrerin (24) sogar Ungemach wegen eines Starenkastens obwohl sie selbst nicht einmal „geblitzt“ worden war. Ihr war vielmehr mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung  (MPU) gedroht worden, weil sie in einer Internet-Plattform für ein Donnerwetter gesorgt hatte – allein schon wegen der Existenz dieser stationären Blitz-Anlage.

Bei den Bemühungen um die Bestandsaufnahme sei das Ministerium indes noch "ganz am Anfang", verschließe sich aber auch nicht Beschwerden und Hinweisen aus der Bevölkerung, räumte Bode-Sprecher Budde ein: "Wir bekommen drei bis vier Hinweise pro Woche, denen wir dann auch nachgehen".

Buttes Geistes-Blitz ein Vorbild für andere Landkreise?

Der Geistesblitz mit den Blitzern auf Ansage ist dem Hamelner Landrat, der sein Modell als vorbildlich betrachten kann, nicht erst in seiner Dienstzeit in der Rattenfängerstadt gekommen. Dass es auch ganz ohne fest installierte Überwachungsanlagen und mit angekündigten Radarmessungen funktioniert, weiß Landrat Rüdiger Butte aus seiner Zeit als Inspektionsleiter der Polizei im Kreis Holzminden. Auch dort habe er die mobilen Mess-Stationen im Voraus bekanntgegeben, sie nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten aufbauen und zeitweise sogar ganz offensichtlich mit grün-weißen Streifenwagen durchführen lassen, so Butte.

Das gibt dem blitzgescheiten Verwaltungsmann an der Weser auch die Gelassenheit den Vorstoß des Verkehrsministers zunächst einmal „mit Ruhe abwarten“ zu wollen. Doch eines kann sich der Landrat in der Vorwahlkampfzeit zur kommenden Landtagswahl doch nicht verkneifen: „Warum stellt der Herr Bode diese Frage gerade jetzt?“

Nachfolgend die aktuell gemeldeten Geschwindigkeits-Mess-Stellen im Kreis:

Montag, den 22.10.2012	Aerzen
	Hameln
Dienstag, den 23.10.2012	Hessisch Oldendorf
	Hameln
Mittwoch, den 24.10.2012	Bad Münder
	Bad Pyrmont
Donnerstag, den 25.10.2012	Coppenbrügge
	Hameln
Freitag, den 26.10.2012	Bad Pyrmont
	Emmerthal
Montag, den 29.10.2012	Salzhemmendorf
	Bad Münder
Dienstag, den 30.10.2012	Hameln
	Bad Münder
Mittwoch, den 31.10.2012	Bad Pyrmont
	Hessisch Oldendorf
Donnerstag, den 1.11.2012	Hameln
	Aerzen
Freitag, den 2.11.2012	Hameln
	Bad Pyrmont

Änderungen aus besonderem Anlass behält sich die Kreisverwaltung vor. Für alle Kraftfahrer sollte das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindig­keiten selbstverständlich sein.