Weil ist neuer Ministerpräsident

Watermann: "Die rot-grüne Mehrheit steht"

Hannover (wbn). Der „Rosenkavalier“, der die Hamelner durch die Blume mit seinen Wahlbotschaften beglückte, ist nun offiziell Ministerpräsident in Niedersachsen.

Die rot-grünen Reihen stehen demnach geschlossen hinter ihrem Ministerpräsidenten, der zuvor Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewesen ist. 69 der 137 Stimmen sind auf Stephan Weil entfallen. 69 Ja-Stimmen – das entspricht genau der Anzahl der Abgeordneten der Rot-Grünen, die zusammen nur eine Stimme mehr zu vergeben hatten als FDP und CDU. Es war die erste Nagelprobe auf die Geschlossenheit des neuen Bündnisses im Niedersächsischen Landtag.

"Die rot-grüne Mehrheit steht", bemerkte der Landtagsabgeordnete und neue Innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont nach der Sitzung gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de. "Alle Hoffnungen von CDU und FDP, unsere Mehrheit würde wackeln, sind damit nicht zum letzten Mal wie Seifenblasen zerplatzt", gab sich Watermann siegessicher. Nach der Landtagswahl am 20. Januar hatten sich SPD und Grüne in weitestgehend reibungslosen Verhandlungen auf die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verständigt und am Wochenende in Hannover in parallelen Parteitagen die Koalitionsvereinbarung abgesegnet.

Zu den Projekten der neuen Landesregierung gehört eine Agrarwende mit strengeren Regeln für Großbetriebe und der Stärkung von familiär geführten Höfen. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren. Beide Seiten lehnen Gorleben als Atommüllendlager strikt ab.