Ministerpräsident nennt Schwerpunkte seines Regierungsprogrammes

Das Schotten-Ehrenwort von McAllister: Ab 2017 keine neue Schulden in Niedersachsen!

Hannover (wbn). Ministerpräsident David McAllister hat heute die Schwerpunkte seines Regierungsprogrammes vorgestellt: Dazu gehören der Stopp der Neuverschuldung ab 2017, der Ausbau der Infrastruktur, der steigende Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt, die Stärkung von Handwerk und mittelständischer Wirtschaft sowie die Bildung. Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand das rund 90 Seiten starke Papier mit dem Titel „So machen wir das“ verabschiedet.

Die CDU hat den Anspruch, Niedersachsen weit über das Jahr 2013 hinaus zu regieren. Das machten David McAllister und Ulf Thiele heute in Hannover deutlich. Das vorgelegte Regierungsprogramm solle in den kommenden Jahren umgesetzt werden. „Was wir versprechen, wollen und werden wir halten“, versicherte der CDU-Landesvorsitzende. Dazu gehört an erster Stelle die Finanzpolitik. „Wir werden in Niedersachsen ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, sagte der Ministerpräsident. Danach beginne der Schuldenabbau. Die Haushaltsdisziplin sei kein Selbstzweck, stellte David McAllister klar: „Wir müssen die Neuverschuldung stoppen, damit das Land auch in Zukunft noch in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze investieren kann, statt zu viel Zinsen zu bezahlen. Es ist nicht fair, wenn wir unseren Kindern nur Schuldenlasten vererben.“

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Für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fordert die CDU in Niedersachsen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes „Verkehrskonzept 2030“ mit einem Investitionsschwerpunkt Norddeutschland.

Konkret sagte David McAllister zum geplanten Ausbau der Bundesfernstraßen: „Andere wollen den notwendigen Ausbau unserer Verkehrswege verhindern. Wir bauen das Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz im Land weiter aus - mit umfassender Bürgerbeteiligung im Planungsprozess. Wir stehen zur Küstenautobahn A20, zum Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg, zum sechsspurigen Ausbau der A1 von Hamburg nach Osnabrück, zum Ausbau der E233 von Meppen nach Cloppenburg und zu den zahlreichen weiteren wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Norddeutschland.“

Dem Thema Bildung misst die CDU im Regierungsprogramm-Entwurf große Bedeutung bei. „Bildung ist eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte der Ministerpräsident. Deshalb gebe das Land Niedersachsen schon jetzt jeden dritten Euro für Bildung aus. Zukünftig sollen die Schulklassen in allen Schulformen schrittweise auf höchstens 26 bis 28 Schüler verkleinert werden. Bis 2020 wolle die CDU zudem alle allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen machen, so David McAllister.

Weiter geht es auch bei der niedersächsischen Aufholjagd zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Schon jetzt wird Niedersachsen eine enorme Dynamik beim Ausbau von Kindertagesstätten bescheinigt. Bis 2014 will die CDU das landesweite Angebot auf durchschnittlich 40 Prozent erhöhen. „Wir werden die Kommunen bei dieser Aufgabe weiterhin zielgerichtet unterstützen“, erklärte der Ministerpräsident. Denn: „Wir wollen eine echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Gleichzeitig sollen Kindertagesstätten und Grundschulen enger verzahnt werden. „Unsere Idee des Bildungshauses ist ein Modellprojekt, in dem Kindertagesstätten und Grundschule unter einem Dach zusammengefasst werden“, sagte David McAllister.

Klare Worte fand der Ministerpräsident auch zur Energiepolitik. „Niedersachsen profitiert von der Energiewende. Wir haben den Wind und die Biomasse. Dadurch entstehen viele neue Arbeitsplätze in unserem Land“, stellte er fest. Gleichzeitig müsse der Anstieg der Strompreise im Rahmen bleiben. „Wir brauchen bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Strom darf nicht zum Luxusgut werden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

In Niedersachsen ist die Arbeitslosigkeit aktuell auf den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren gesunken. Die Wirtschaft floriert. Als Antwort auf den steigenden Fachkräftebedarf setzt die CDU auf den Umbau der Berufsschulen. „Wir wollen die Berufsbildenden Schulen durch Einbindung von Fort- und Weiterbildungsangeboten zu Kompetenz- und Innovationszentren weiterentwickeln“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Er sieht darin einen entscheidenden Beitrag zum lebenslangen Lernen. Gleichzeitig möchte die CDU durch das Konzept der „Offenen Hochschule“ die niedersächsischen Universitäten für Quer- und Seiteneinsteiger öffnen. „Die Möglichkeit, ohne Abitur, dafür aber mit großer Berufserfahrung zu studieren, ist eine große Chance für viele Arbeitnehmer insbesondere in Handwerk und mittelständischen Unternehmen“, sagte Ulf Thiele.

Unterstützt wird der Mittelstand im ländlichen Raum auch durch den weiteren Ausbau stabiler und schneller Internetverbindungen. „Die Breitband-Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor – vor allem in ländlichen Gebieten“, weiß Ulf Thiele. Beim Ausbau sei es wichtig, schnell weiter voranzukommen.

Der Entwurf des Regierungsprogramms geht am Montag zur innerparteilichen Diskussion an die Vereinigungen und Verbände der CDU in Niedersachsen. Bis zum 24. August können Änderungsanträge gestellt werden. Endgültig beschließt der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen das Regierungsprogramm am 12. und 13. Oktober in Celle.