FDP-Fraktion fordert Aufklärung
Jan-Christoph Oetjen: Kontrollkette der Bundespolizei hat offenbar versagt – alle Abläufe müssen auf den Prüfstand

Freitag 22. Mai 2015 - Hannover (wbn). Hat die Bundespolizei schon viel eher von Misshandlungsvorwürfen gegen einen ihrer Beamten erfahren?  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, ist entsetzt angesichts neuer Erkenntnisse zu den Vorfällen bei der Bundespolizeidirektion in Hannover.

„Wenn es stimmt, dass die Direktion der Bundespolizei bereits seit Längerem von den Misshandlungsvorwürfen wusste, ohne zu handeln, wäre das ein handfester Skandal. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister schnellstmöglich für Aufklärung sorgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich in Polizeigewahrsam befinden“, so der FDP-Innenpolitiker.

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Offenbar hat Oetjen zufolge die Kontrollkette der Bundespolizei versagt. Wenn sich die unglaublichen Vorgänge bewahrheiten, müssten alle Abläufe auf den Prüfstand. Oetjen: „Die schweren Vorwürfe sind ein gewaltiger Schaden für den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass nötigenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden. Den beiden Polizisten, die den Mut aufbrachten, die unglaublichen Vorfälle anzuzeigen, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.“

Hintergrund: Nach Informationen von „SPIEGEL-ONLINE“ waren die schweren Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in der Direktion der Bundespolizei bereits seit langem bekannt, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Der Mann wird unter anderem verdächtigt, kürzlich einen Asylbewerber in der Dienststelle in Hannover schwer misshandelt zu haben.