Etappensieg beim Schutz der Rechtstaatlichkeit

EU-Kommission und Rat sitzen weiterhin am längeren Hebel - Schraps begrüßt das Einfrieren der Finanzhilfe für Ungarn

Dienstag 13. Dezember 2022 - Berlin (wbn). Damit hat Viktor Orbán nicht gerechnet: Die Europäische Union friert die Finanzhilfen für Ungarn ein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) begrüßt diesen Schritt. Die Entscheidung der europäischen Mitgliedstaaten, die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro EU-Fördermitteln an Ungarn zunächst zu sperren, sei ein wichtiger Etappensieg beim Schutz der Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union.

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Der Bundestagsabgeordnete aus dem Weserbergland betont: „Der Versuch von Viktor Orbán ist gescheitert, andere Themen wie die finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Geiselhaft zu nehmen.

Damit ist ein wichtiges Anliegen des Bundestages erreicht, der Anfang November auf Vorschlag der Ampel-Fraktionen die strikte Position der Bundesregierung zum jetzt aktivierten Konditionalitätsmechanismus unterstützt und konkretisiert hat“.

Es bestünden nun gute Aussichten, dass die – zwar widerwillig und unter dem Druck von EU-Kommission und der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten – begonnenen Reformen in Ungarn so fortgeführt werden, dass Korruption und der Missbrauch europäischer Gelder wirksam eingedämmt werden. Im weiteren Verfahren sitzen die EU-Kommission und der Rat weiterhin am längeren Hebel. Nur wenn die Reformen tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden, können die gesperrten Mittel freigegeben werden. Gleiches gilt für die Auszahlung aus dem Corona Wiederaufbaufonds.