Das E-Mail-Duell der Parteisprecher im Landtag

Die "Schuldenuhr" des Steuerzahler-Bundes und die politischen Schuld-Zuweisungen

Hannover (wbn). Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes tickt unaufhörlich. Und kaum aufgehängt, löst sie "Schuld-Zuweisungen" im politischen Lager aus.

Die Fraktionssprecher im niedersächsischen Landtag haben sich mal wieder ein E-Mail-Duell geliefert. Es geht diesmal um die wieder angebrachte „Schuldenuhr“ des Steuerzahlerbundes im CDU-Fraktionssaal. Während Landtagsfraktions-Geschäftsführer Nacke jubelt, „ab 2017 zählen wir runter“, hält SPD-Fraktionschef Schostock in einer prompt erfolgten Antwort dagegen, jetzt könnten die CDU-Kollegen sekündlich sehen „wie ihre Schande wächst“. Hier zunächst die CDU-Jubelnachricht:

Nacke (CDU): Schuldenuhr mit Rückwärtsgang – „ab 2017 zählen wir `runter“

"Neue Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes im CDU-Fraktionssaal installiert : In Niedersachsen tickt die Uhr ab 2017 anders – zumindest die Schuldenuhr, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, erklärt hat, nachdem seit Mittwoch wieder eine Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen im Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion hängt.

(Zum Bild: Wer hat an der Uhr gedreht? Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen (links) und Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, geben den aktuellen Schuldenstand in die Uhr ein. Foto: CDU-Fraktion)

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„Das neue Modell der Schuldenuhr ist jetzt auf die gute Haushaltspolitik von uns vorbereitet und kann auch beim Schuldenabbau mithalten. Mit der von uns geplanten Schuldenbremse bringen wir die Uhr bis 2017 zum Stillstand, um sie dann ´runterzählen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Dass nach dreimonatiger Wartezeit nun eine Schuldenuhr mit „Rückwärts-Funktion“ installiert worden ist, sei laut Nacke ein Beleg dafür, dass der Bund der Steuerzahler dem Konsolidierungskurs der Regierungsfraktionen vertraue. „Eine Schuldenuhr mit Rückwärtsgang – damit können SPD und Grüne nichts anfangen. Wir sorgen für ein baldiges Ende der Neuverschuldung in Niedersachsen. Und dass CDU und FDP sparen können, haben wir seit 2003 eindrucksvoll bewiesen.“ Bei Regierungsübernahme im Jahr 2003 raste die Schuldenuhr noch: 93 Euro kamen pro Sekunde an neuen Schulden hinzu. 2012 sind es nur noch 39 Euro pro Sekunde, „wir haben das Schuldentempo bereits mehr als halbiert“, so Nacke.“

Das Contra der SPD: Schuldenuhr zeigt "wachsende Schande von Schwarz-Gelb"

Zur Rückkehr der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in den niedersächsischen Landtag bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Es ist sehr gut, dass die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wieder im Fraktionssaal der CDU hängt. Dort können dann Herr Thümler und seine Kolleginnen und Kollegen zusehen, wie ihre Schande sekündlich wächst.

Es ist jetzt schon absehbar, dass Anfang Januar 2013 die Grenze von 60 Milliarden Euro Schulden überschritten sein wird. Von der Gründung des Landes Niedersachsen bis zur Regierungsübernahme durch diese Landesregierung 2003 wurden in 56 Jahren 40 Milliarden Euro Schulden angehäuft. In den nachfolgenden neuneinhalb-Regierungsjahren Schwarz-Gelb nahm die Staatsverschuldung explosionsartig um rund 50 Prozent zu. Diese Landesregierung und ihr Finanzminister sind allein für ein Drittel der Staatsverschuldung Niedersachsens seit 1947 verantwortlich. Jeder mag sich angesichts dieser Entwicklung fragen, wie glaubwürdig die Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Herrn Nacke, ist, ab 2017 würden Schulden getilgt.“