Der Gastkommentar

Das ist Arbeitsverweigerung auf hohem Niveau...

Von Jutta Krellmann, MdB

Dass die LINKE. für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde kämpft, ist nicht neu. Neu ist, dass das Thema, gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, eine immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung findet.

Das belegt aktuell eine Studie des DGB. Danach befürworten 86 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlichen Mindestlohn. Verstanden hat das auch der  Bundesrat und einen Mindestlohn-Gesetzentwurf verabschiedet. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag müsste sich damit beschäftigen und könnte das Gesetz endlich auf den Weg bringen. „Sollte, könnte, müsste“ ist dabei das Zauberwort. Union und FDP haben mittlerweile viermal verhindert, dass der Antrag und damit das Thema im Ausschuss behandelt wird. Das ist Arbeitsverweigerung auf hohem Niveau. In jedem Betrieb würde das zu einer fristlosen Kündigung führen. Wenn das Wort Mindestlohn bei Union und FDP in den Mund genommen wird, dann ist zudem immer nur die Rede von einem Branchemindestlohn mit unterschiedlichster Ausstattung, verhandelt durch Gewerkschaften.

(Zur Autorin dieses Gastkommentars: Die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken Jutta Krellmann war lange Jahre Mitglied in der SPD. Aufgrund der Agenda 2010 und Rente ab 67 verließ sie die Partei und wirkte bei der Gründung der WASG und später der Linken mit. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte sie im Wahlkreis Hameln-Pyrmont - Holzminden. Über den fünften Platz der Landesliste schaffte sie den Einzug in den Bundestag. Sie kandidiert erneut.)

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Schaut man sich  manche Tarifregelungen an, dann wird einem schnell klar, dass Tarifverträge in Bereichen, in denen Gewerkschaften keine Mitgliederbasis haben, nicht funktionieren können. Im Garten- und Landschaftsbau beispielsweise, werden in Westdeutschland Stundenlöhne von 6,25 Euro gezahlt. In deutschen Schlachthöfen arbeiten Werkvertragsarbeitnehmer zu rumänischen Mindestlöhnen und einem Monatslohn von 170 Euro. Das macht einen Stundenlohn von 92 Cent pro Stunde. Das geht, weil es in Deutschland, anders als in zwanzig anderen europäischen Ländern, keinen Mindestlohn gibt. Position der Linken ist: Von seiner Arbeit muss man leben können.

Die Aufgabe von Gewerkschaften ist nicht, die Probleme, die in den letzten zehn Jahren durch die Agenda 2010 mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und so weiter durch  Politik geschaffen wurden zu korrigieren. Das muss die Politik gefälligst selbst tun. Tarifautonomie und Tarifverträge brauchen Partner, die auf Augenhöhe miteinander reden und verhandeln, sonst wird das nichts.

Die Menschen bewegen sich geradewegs auf die Altersarmut zu

Das statistische Bundesamt gibt die Schwelle für Niedriglohn mit 10,36 Euro/Stunde an. Menschen, die für einen Stundenlohn unterhalb dieser Schwelle arbeiten, bewegen sich geradewegs auf die Altersarmut zu. Laut einer Studie des Schweizer Forschungsinstitutes Prognos würde ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde fast 8 Millionen Menschen in Deutschland zu Gute kommen. Insgesamt wären das 26 Milliarden mehr an Einkommen. Öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen würden gleichzeitig um 13 Milliarden jährlich entlastet.

Das wäre klug. Und es gibt keine Belege, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Ständige Wiederholungen dienen dabei nicht der Wahrheitsfindung.

Alles spricht für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes es sehen. Nur der CDU/CSU und FDP sind die Einkommen der Beschäftigten anscheinend egal. Anders lässt sich das Verhalten im Ausschuss nicht erklären. Lohndumping und unfairen Wettbewerb bleibt weiter Tür und Tor geöffnet, solange die Regierung beim Aussitzen von Problemen bleibt. Ich kämpfe mit gesundem Menschenverstand, der LINKEN, den Gewerkschaften und vielen anderen weiter für eine faire Bezahlung und gegen die drohende Altersarmut, trotz Arbeit.

Unsere Politik gilt den Bürgerinnen und Bürgern.