Neue Dimension des Infrastruktur-Ausbaues
Enteignungen nicht ausgeschlossen - die Planung der bundesweiten Stromtrassen sorgt für Unruhe
Berlin/Börry (wbn). Der Ausbau von mächtigen Stromtrassen mit 70 Meter hohen Masten auf einer Gesamtlänge von 2800 Kilometern kommt auf die Bundesrepublik Deutschland im Zuge der forcierten Energiewende zu. Das verschärft auch die Auseinandersetzung mit Grundstückseigentümern in bisher nicht gekanntem Maße.
Betroffen von der Planung ist auch in empfindlicher Weise das Weserbergland mit seinen Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden. Jetzt machen Hinweise zudem auf eine drohende „Enteignungswelle“ im Zusammenhang mit der geplanten sogenannten Stromautobahn die Runde. Die „Welt am Sonntag“ verweist in ihrer heutigen Ausgabe auf den Berliner Anwalt und Mitautor einer Kommentierung zum Beschleunigungsgesetz für den Netzausbau, der mit den Worten zitiert wird: „Das ist eine ganz andere Dimension des Infrastruktur-Ausbaus, als wir es bisher kennen".
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Bisher seien Enteignungen auch bei Großprojekten eher die Ausnahme gewesen, heißt es in dem Bericht. Das Grundgesetz verweist allerdings in seinem Artikel 14 auf die Verpflichtung des Eigentums „zum Dienst am Gemeinwohl“. Demnach sind Enteignungen gegen eine finanzielle Entschädigung möglich.
Der Netzbetreiber Tennet lege allerdings größten Wert auf einvernehmliche Einigungen mit den Grundstückseigentümern, heißt es in den Medienberichten an diesem Wochenende an anderer Stelle. Tennet-Vertreter sind auch zu einer eiligst einberufenen Bürger-Info am kommenden Freitag in der „Alten Post“ in Esperde eingeladen worden.