Eltern sollen Geld erstattet bekommen
Kita-Streiks: SPD-Fraktion einigt sich auf Rückzahlung der Gebühren

Donnerstag 27. August 2015 - Hessisch Oldendorf (wbn). Die Hessisch Oldendorfer SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, den Eltern  die Gebühren für die Tage der durch den Streik ausgefallenen Betreuung rückwirkend zu erstatten.

Die Gebührensatzung solle auch für zukünftige Fälle so schnell wie möglich angepasst werden, heißt es. Bei weiteren Streiks von mehr als zwei Tagen sollen dann die Eltern ihre gezahlten Gebühren erstattet bekommen. Die möglichen Erstattungsbeträge sollen in der neuen Satzung gleich als Tagessätze festgelegt werden.

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„Wie in anderen Kommunen sollte ein formloser Antrag auf Auszahlung ausreichend sein“, sagt Rosemarie Kreiensen zum jetzt erarbeiteten Vorschlag. Der bürokratische Aufwand und wie Wartezeit auf die Rückzahlung würden so minimiert.

Dirk Adomat, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Wir sind uns einig darüber, dass die Eltern nicht dafür zahlen sollen wenn die Betreuung streikbedingt ausfällt". Nach zwei Tagen sei ein Mindestbetrag erreicht, der zurückzuzahlen sei.