SPD-Kreistagsfraktion sieht einen klaren Zielkonflikt zur Tourismus-Ausrichtung der Region

Watermann fordert: Schluß mit weiteren Mastställen im Landkreis Hameln-Pyrmont - mehr Mitsprache für Gemeinden 

Hameln/Hannover (wbn). Keine weiteren Ansiedlungen von Tierhaltungsanlagen und Mastställen im Landkreis Hameln-Pyrmont. Das ist die Forderung des Kreistags-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD).

 Watermann will dies als Beschlussvorlage in der Kreistagssitzung am 15. Juni behandelt wissen. Watermanns Begründung: „Als Teil des Weserberglandes ist der Landkreis Hameln-Pyrmont eine prominente touristische Destination. Wellness-Tourismus hat Zukunft.“ Zusammen mit den klassischen Gesundheitseinrichtungen sichere dieser Wirtschaftsbereich tausende von Arbeitsplätzen. Diese Branche zu stabilisieren und auszubauen, sei Gegenstand zahlreicher Förderprojekte auf Landes- und Europaebene. In diesem Zusammenhang sieht der heimische Landtagsabgeordnete die zunehmende Ansiedlung von Mastställen, außerhalb geschlossener Ortslagen, als problematisch an. Geruchs- und Verkehrsbelästigungen seien die Folge und ein Zielkonflikt offenkundig.

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Was Watermann besonders ärgert: Vielerorts zeige sich, dass den Steuerungswünschen der Kommunen bundesrechtliche Regelungen entgegenstehen würden und kommunale Beteiligungsrechte nicht ausreichten. Deshalb möge der Kreistag Hameln-Pyrmont beschließen: Die Bundesregierung aufzufordern eine Änderung des Paragraphen 35 BauGB herbeizuführen und ferner die Landesregierung aufzufordern, den Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte einzuräumen. Und zwar über die Raumordnung und über die Flächennutzungs- und Bebauungspläne.