Achtzehn zusätzliche Stellen vorgeschlagen

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss dringend gestärkt werden

Mittwoch 30. Dezember 2015 - Hannover (wbn). Die niedersächsische FDP will den Verfassungsschutz personell aufstocken.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, unterstreicht angesichts der Äußerungen von Innenminister Pistorius zur latenten Anschlagsgefahr in Deutschland seine Forderungen nach mehr Personal für den Verfassungsschutz. „Die heutigen Aussagen von Minister Pistorius verdeutlichen die Dringlichkeit einer Stärkung des Verfassungsschutzes. Um die sogenannten „Gefährder“ in Niedersachsen umfassend zu überwachen und dadurch mögliche Anschläge zu vereiteln, braucht es vor allem mehr Observationsteams und somit mehr Personal.“

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Seine Fraktion habe in ihrem Haushaltsentwurf für das neue Jahr 18 zusätzliche Stellen eingeplant – „und die halten wir auch für dringend erforderlich“. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn das niedersächsische Innenministerium die bisher noch unbesetzten Stellen im Bereich der Observationen zügig besetze, so Birkner.

Hintergrund: In einer heutigen dpa-Meldung betont Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die dauerhafte latente Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland.