Heute im Niedersächsischen Landtag

Uwe Schünemann: Es gibt keinen guten Extremismus, jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden

Donnerstag 28. Januar 2021 – Hannover (wbn). Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann stellt fest: Es gibt keinen guten Extremismus, jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

„Von allen Formen des gewaltbereiten Extremismus gehen erstzunehmende Gefahren aus. Auch Linksextremisten sind zu allem entschlossen und schrecken vor Gewalt gegen Sachen und Menschen nicht zurück“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann in der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stelle eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest.

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„Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, heißt es wörtlich in dem Bericht so Schünemann. „Jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. Es darf keine Priorisierung bei den Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Personalmangel geben“, so Schünemann. Daher sei eine personelle Verstärkung des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes zwingend erforderlich und ausverhandelte neue Überwachungsbefugnisse müssen unverzüglich umgesetzt werden.

„Es darf aber auch keine Priorisierung bei der Intervention und Prävention geben. Wir sind unserer Justizministerin dankbar, dass sie von Anfang an alle Formen des Extremismus in den Blick genommen hat und die Arbeit des Landespräventionsrates entsprechend breit aufgestellt hat“, so der Innenexperte. „Eines muss uns immer klar sein: Es gibt keinen guten Extremismus. In unserem Rechtsstaat gibt es keine Legitimation von Gewalt von Bürgerinnen und Bürger egal gegen wen sie gerichtet ist“, so der stellvertretende Fraktionschef. Deutschland sei ein Rechtsstaat, das Gewaltmonopol liege beim Staat, unser Land sei  aber auch eine streitbare wehrhafte Demokratie.

„Über allem steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Botschaft sollten wir unseren Kindern zu jederzeit, an jedem Ort und in nicht zu übertreffender Klarheit vermitteln“, so Schünemann abschließend mit Blick auf die über 5 Prozent der Schüler, die sich bewusst zu linksextremen, militanten Einstellungen bekennen würden.