Zum "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs

Rolf Mützenich möchte sich nicht für seine Äußerungen korrigieren

Dienstag 19. März 2024 - Bielefeld (wbn). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach.

"Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische".

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Und weiter: "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden - und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen auf dem asiatischen und europäischen Kontinent deutlich zu machen.

Erst dann wird man China davon überzeugen, aktiver zu werden. Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen."

Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des "Einfrierens" des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagt Mützenich: "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt. Dies benötigt natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. Das kann man nicht von außen diktieren."