Hat die Landesregierung schon konkrete Pläne?
Marco Genthe: Innenminister prüft Beschlagnahmung von Wohnungen – FDP fordert Aufklärung

Mittwoch 16. September 2015 - Hannover (wbn). Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, befürchtet Zwangs-Beschlagnahmungen von Wohnraum für Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen.

In der heutigen Aktuellen Stunde habe Innenminister Pistorius auf Nachfrage deutlich gemacht, dass über „konkrete Beschlagnahmen“ nachgedacht werde, diese derzeit aber noch nicht angeschoben wurden, weil jetzt noch nicht der Zeitpunkt dafür gekommen sei und er noch auf Kooperation setze.

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Genthe zeigte sich erstaunt über solche Gedankenspiele: „Dass die Landesregierung offenbar Beschlagnahmungen konkret durchgespielt hat, ist eine neue Dimension und muss durch sie erklärt werden.“

Er kündigte an, diese Thematik auch morgen bei den Dringlichen Anfragen im Landtag erneut zu thematisieren. „Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern echte Konzepte für den Zustrom von Flüchtlingen.“

Hintergrund: In der Aktuellen Stunde hatte Boris Pistorius am Mittwoch im Landtag die Maßnahme von Beschlagnahmungen von Wohnungen nicht ausgeschlossen. Wörtlich sagte er: „Ich werde sicher nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, über welche konkreten Beschlagnahmen wir nachgedacht haben. (…)“