Sozialministerin Rundt beantwortet Anfrage der FDP
Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste auch in Niedersachsen

Freitag 6. Mai 2016 - Hannover (wbn). Betrug unter dem Deckmantel der Pflege: Russische Pflegedienste haben in den vergangenen Jahren offenbar auch in Niedersachsen Krankenkassen systematisch bei der Abrechnung betrogen.

Das geht aus einer Antwort auf eine mündliche Anfrage mehrerer Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion hervor. Die Einschätzung, dass Niedersachsen zu den am stärksten betroffenen Bundesländern gehöre, teilt die Landesregierung aber nicht.

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Die Zeitung „Die Welt“ hatte im April über den Skandal berichtet, schrieb von einem „gigantischen Abrechnungsbetrug“, einem volkswirtschaftlichen Schaden von zwei Milliarden Euro und nannte Berlin und Niedersachsen als regionale Schwerpunkte.

Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling und Christian Dürr haben daraufhin im Landtag nachgefragt – Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) namens der Landesregierung geantwortet.

Zu den Fallzahlen sagte Rundt: „Dem vdek (Verband der Ersatzkassen, d. Red.) sind in Niedersachsen insgesamt 27 Fälle von systematischer Abrechnungsmanipulation aus den Jahren 2013 bis 2015 sowie 13 Fälle aus dem Jahr 2016 bekannt.“

Keine Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität

In dem von den FDP-Abgeordneten angefragten Zeitraum der vergangenen drei Jahre habe es jedoch bezogen auf Niedersachsen „kein Ermittlungsverfahren im Deliktsbereich Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste, welches der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist“ gegeben.

Zur Höhe der in den vergangenen drei Jahren entstandenen Schadens und zu den „Anteilen individueller Fehler beziehungsweise Fehlverhaltens“ lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

Davon abgesehen dürfe nach Ansicht der Landesregierung in Folge des bekanntgewordenen Skandals auch nicht die ganze Branche in Verruf geraten. „Eine Herabsetzung der Pflege insgesamt oder der ambulanten Pflege im Besonderen ist nicht gerechtfertigt. Die weitaus meisten Pflegedienste arbeiten redlich und auf einem guten Niveau. Um die Branche aber auch die Pflegebedürftigen zu schützen, darf Kriminalität auf keinen Fall geduldet werden.“