Persönlichkeitsrechte und das Wohl der Kinder müssten gewahrt bleiben

Watermann und die SPD warnen vor "ausufernden Befugnissen" eines Sonderermittlers im Missbrauchsskandal

Samstag 18. Mai 2019 - Hameln / Lügde (wbn). Die SPD im Landkreis Hameln-Pyrmont macht sich offenbar Sorgen, dass ein „Sonderermittler“ im Fall des Missbrauchskandals auf dem Campingplatz in Lügde und des Versagens im Jugendamt "ausufernde Befugnisse" erhalten könne.

Trotz des "berechtigten Aufklärungsinteresses" müssten die Persönlichkeitsrechte und das Wohl der betroffenen Kinder gewahrt bleiben, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Uli Watermann.

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Unter der Überschrift „Der Schutz der betroffenen Kinder muss gewahrt bleiben – Keine ausufernden Befugnisse auf Seiten des freiwilligen Sonderermittlers“ lautet ein entsprechender Pressetext von Uli Watermann wie folgt: "Die SPD-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont begrüßt die Entscheidung, wonach das Jugendamt einer freiwilligen und kooperativen Überprüfung durch die Kommunal- und Fachaufsicht des Innenministeriums nachkommt.

Aus Sicht der SPD muss allerdings abgewartet werden, mit welchen Kompetenzen und Befugnissen das Land den Sonderermittler ausstatten wird. Die rechtliche Bewertung hierzu obliegt primär der Kommunalaufsicht selbst.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Uli Watermann erklärt dazu: „Die abscheulichen Vorfälle in Lügde dürfen sich nicht wiederholen und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Trotz des berechtigten Aufklärungsinteresses müssen die Persönlichkeitsrechte und das Wohl der betroffenen Kinder gewahrt bleiben.“ Diese könnten so die Einschätzung Watermanns, bei einem unabhängigen Sonderermittler in den Hintergrund geraten."