Die CDU im Weserbergland beharrt auf ihren "Schuldenlandrat"-Vorwurf

So schlachtet Deppmeyer das Sparschwein von Butte: Die 85 Millionen Euro Rücklagen sind nur Momentaufnahme - bald sind 50 Millionen weg!

Hameln/Hessisch Oldendorf (wbn). Prall volles Sparschwein oder müde scheppernde Schuldensau? Die Schuldensau, die von Landratskandidat Dr. Stephan Walter (CDU) effektvoll durchs Weserbergland-Dorf getrieben worden ist, war von Landrat Rüdiger Butte mit harten Fakten wieder zurück in den Stall geschickt worden. Er sei kein „Schuldenlandrat“, der Landkreis habe vielmehr Millionenrücklagen in Höhe von 85,17 Millionen Euro, konterte Butte vor wenigen Tagen mit aktuellen Zahlen.

Jetzt sorgt Walters Parteifreund, der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Otto Deppmeyer aus Hessisch Oldendorf, für eine Rückrunde in der Sparschwein-Diskussion.

Mit einem symbolischen Sparschwein in der Hand bestätigt er zunächst, dass es richtig sei, wenn der Landrat Rüdiger Butte zu einem bestimmten Stichtag etwas mehr als 85 Millionen an Rücklagen auf dem Landkreiskonto sieht. Deppmeyer erkennt darin aber nur eine trickreiche Argumentation, denn von diesem Geld müsse der Kreis Hameln-Pyrmont in naher Zeit Rechnungen in Millionenhöhe bezahlen, so dass nicht mehr viel übrig bleibe. Bei einem Redaktionsbesuch sagte er den Weserbergland-Nachrichten.de:  „Wenn der Landrat sagt, wir hätten zur Zeit 85 Millionen Euro auf dem Konto, dann ist dies sicherlich richtig. Fortsetzung von seite 1

Es ist nur zu erwähnen, dass von diesen 85 Millionen in diesem Jahr noch 50 Millionen ausgegeben werden müssen für Rechnungen, die wir dafür bezahlen müssen, weil wir zum Beispiel ein Krankenhaus oder Schulen gebaut haben.“ Diese Rechnungen seien offen, „so dass wir nach den Planungen des Landkreises am Ende dieses Jahres noch rund 35 Millionen Euro auf der hohen Kante haben werden.“

Aber es geht noch weiter. Deppmeyer sagte den Weserbergland-Nachrichten.de: „Von diesen 35 Mio sind in den nächsten Jahren auch noch 20 Millonen verplant für Investitionen, die wir im Bereich der Schulen, der Straßen und der Kindergärten umsetzen wollen.“ Danach werde das Sparschwein des Landkreises weitestgehend leer sein. Walters Wort vom Schuldenlandrat ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Kreistag weiterhin gerechtfertigt.

In Buttes Amtszeit seien die Schulden des Kreises Hameln-Pyrmont jedes Jahr um 10 Millionen Euro gestiegen.  Ende des Jahres sei mit 130 Millionen  Euro Schulden zu rechnen. Pro Landkreisbewohner seien das dann 830 Euro.