Harscher Brief an den niedersächsischen Innenminister Schünemann

Fockenbrock bezeichnet Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte als Tritt in den Hintern für Polizei-Führungskräfte

Hameln (wbn). Die Bürgermeister in Niedersachsen sind schon jetzt überbesoldet, meint der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion in Hameln-Pyrmont und kritisiert deshalb Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf das heftigste. Das sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die Führungskräfte der Polizei im Land, sagt Heinrich Fockenbrock, der selbst einmal Führungskraft der Polizei war.

Fockenbrock weiter: „In Gorleben und vielen schwierigen Gefahren- und Einsatzlagen dürfen sie ihren Kopf hinhalten – wenn es um die Bewertung und damit auch um den Stellenwert der Polizei  geht, „verpasst er ihnen „einen Tritt in den Hintern“ und begünstigt die, die weder ein solches Maß an Verantwortung tragen noch sich der öffentlichen Bewertung ihrer Kompetenz stellen müssen“. Der erkennbar erboste FDP-Mann und Ex-Polizist hat nun einen harschen Brief an Landesinnenminister Schünemann geschrieben und hat auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Deppmeyer und Körtner (beide CDU) gebeten ihren Parteifreund Schünemann von der Besoldungserhöhung für die Bürgermeister abzubringen. In seinem Schreiben unterstellt Fockenbrock, dass Bürgermeister sich nicht einer solchen öffentlichen Bewertung ihrer Kompetenz stellen müssten wie die Führungskräfte der Polizei.

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Die Weserbergland-Nachrichten.de veröffentlichen nachfolgend den Brief im Wortlaut:

Innenminister Schünemann verpasst allen Führungskräften der Landespolizei einen Schlag ins Gesicht

Mit der geplanten, in keiner Weise zu rechtfertigen Besoldungserhöhung (Stellenhebung) von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten verpasst der Niedersächsische Innenminister Schünemann allen Führungskräften der Polizei im Lande einen Schlag ins Gesicht. In Gorleben und vielen schwierigen Gefahren- und Einsatzlagen dürfen sie ihren Kopf hinhalten – wenn es um die Bewertung und damit auch um den Stellenwert der Polizei  geht, verpasst er ihnen „einen Tritt in den Hintern“ und begünstigt die, die weder ein solches Maß an Verantwortung tragen noch sich der öffentlichen Bewertung ihrer Kompetenz stellen müssen.

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Polizei, sondern auch für Spitzenfunktionen in der Justiz und den Bildungsbereich/ Schulen – für die ist der Innenminister jedoch nicht zuständig.

Ohne die kommunalen Spitzenbeamten hier im Landkreis, die ich persönlich kenne und schätze, angreifen oder verletzen zu wollen, muss hier in aller Deutlichkeit für die Öffentlichkeit nochmals festgestellt werden, dass die geplante Besoldungserhöhung weder durch die zu erledigen Sachaufgaben noch durch die Größe des Personalkörpers der Kommunen im Vergleich zu den genannten Landesbehörden gerechtfertigt ist . Weder gibt es einen Aufgaben- noch einen Personalzuwachs;  die allein waren immer Maßstab für Stellen- und damit Besoldungserhöhungen. Anreiz für künftige Bewerber/-innen als Begründung anzuführen, kann schon deshalb nicht akzeptiert werden, weil das grundsätzlich für alle Spitzenfunktionen der genannten Bereiche gelten muss.

Zum Verständnis nur  zwei  Beispiele, die für viele stehen: Die Bürgermeister der Gemeinden im Landkreis sollen künftig  2 Stellen höher bewertet werden als der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Holzminden. Mit dem 10-fachen an Personal ist er zuständig für zwei Landkreise. Die Bürgermeister der Städte Bad Münder und Hessisch Oldendorf werden nur  eine  Besoldungsstufe tiefer als der Polizeipräsident in Göttingen eingestuft – dieser trägt Verantwortung für die Polizeiinspektionen (Landkreise) Göttingen, Northeim, Hildesheim  Hameln-Pyrmont/Holzminden, Schaumburg und Nienburg mit dem 80-fachen an Personal.

So geht es nicht, Herr Schünemann!  Die Kommunen haben kein Geld und Ihnen fällt nichts anders ein, als diese ungerechtfertigte und völlig überzogene Besoldungserhöhung durchzupeitschen. Es gibt auch keine Not, denn im Verhältnis zu Spitzenkräften auf Landesebene sind die der Kommunen schon jetzt überbesoldet.

Mit  freundlichem Gruß

Heinrich Fockenbrock“