Verträge mit muslimischen Verbänden

FDP-Fraktion zu Verträgen mit muslimischen Verbänden grundsätzlich bereit

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält grundsätzlich daran fest, Verträge zwischen den muslimischen Verbänden und dem Land Niedersachsen zu schließen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erklärt: „Wir halten den jetzigen Stand der Verträge für geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten. Die FDP-Fraktion hat wesentliche Änderungen der Verträge durchgesetzt und steht nach wie vor hinter den Regelungsinhalten. Entscheidend ist nun, dass sich auch die Landesregierung endlich erklärt, ob sie angesichts der Verweigerung der CDU-Fraktion an den Verträgen festhalten will. Der Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen“, so der FDP-Fraktionsvize.

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Die FDP-Fraktion sieht Birkner zufolge angesichts der engen Verknüpfungen einiger Verbände mit der türkischen Regierung allerdings den Bedarf, die weiteren Entwicklungen zunächst abzuwarten. Birkner: „Wir müssen Gewissheit haben, dass die Entwicklungen in der Türkei nicht zu einer verstärkten Einflussnahme auf die Verbände führen und dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist.“

Hintergrund: Auf Druck der FDP-Fraktion ist beispielsweise das Thema Extremismusprävention in die Verträge mit den muslimischen Verbänden aufgenommen worden.