Es geht um die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen

Brunotte: Zeugenbefragung bestätigt Hinweise auf Versäumnisse von CDU und FDP

Freitag 12. August 2016 - Hannover (wbn). Bei der Bekämpfung radikalislamistischer Strömungen in Niedersachsen hat sich nach Ansicht der Landtags-SPD die damalige CDU-FDP-Vorgängerregierung Versäumnisse zuschulden kommen lassen.

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" am heutigen Freitag haben zwei Zeugen des niedersächsischen Landeskriminalamtes ausgesagt.

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In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" am heutigen Freitag haben zwei Zeugen des niedersächsischen Landeskriminalamtes ausgesagt. „Die heutigen Zeugenbefragungen machen an vielen Stellen deutlich, dass die Sicherheitsbehörden bereits im Jahr 2008 über die drohende Radikalisierung von Safia S. hätten Bescheid wissen müssen“, erklärt dazu Marco Brunotte, stellvertretender Obmann der SPD-Landtagsfraktion.

„Damals war also dringendes Handeln geboten. Aber das ist unterblieben. Entgegen den scheinheiligen Behauptungen der Opposition zeigt sich, dass die radikalislamische Szene in Niedersachsen nicht spontan mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün entstanden ist“, so Brunotte. Bereits 2007 habe der damalige CDU-Innenminister Schünemann öffentlich erklärt: „Der islamistische Terrorismus ist angekommen in Niedersachsen.“ Konsequent gehandelt worden sei aber von der früheren CDU/FDP-Landesregierung nicht.

„Safia S. war bereits zur Zeit der CDU/FDP-Regierung auf öffentlich zugänglichen Videos mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel zu sehen, ohne dass die damalige Regierung daraus Konsequenzen gezogen hätte. Damit sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es richtig und geboten ist, den Untersuchungszeitraum des Ausschusses auch auf diese Zeit auszudehnen.“

Hinweis der Redaktion: Dies ist eine von der SPD-Fraktion nachgeschobene korrigierte Version ihrer Stellungnahme