Deutliche Kritik an Rot-Grün
Hermann Grupe: Generalangriff auf die Land- und Agrarwirtschaft stoppen – Moderne, innovative Landwirtschaft fördern

Freitag 19. August 2016 - Hannover (wbn). Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft Rot-Grün vor, mit ideologischer Politik die deutsche Landwirtschaft zu zerstören.

„Die Landwirtschaft ist mit ihrem vor- und nachgelagerten Gewerbe der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen und der wichtigste für den ländlichen Raum. Doch statt das anzuerkennen, werden die Landwirte von der Politik gegängelt, viele Existenzen stehen mittlerweile auf dem Spiel“, so Grupe.

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Es gehe dabei jedoch nicht nur um die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Deutschland: „Ohne eine leistungsfähige, moderne Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert, werden wir die wachsende Erdbevölkerung nicht ernähren können.“

Doch statt die Rahmenbedingungen für eine moderne, innovative Landwirtschaft zu verbessern, würden Politiker von SPD und Grünen immer neue Angriffe auf den Agrarsektor fahren.

„Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert, die Tierhaltung aus Klimaschutzgründen zu halbieren, dabei ist die Fleisch- und Milchwirtschaft mit einem Umsatz von über 75 Milliarden Euro und 250.000 Arbeitsplätzen ein großer und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Habeck äußert öffentlich, das Töten von Nutztieren sei unethisch und fordert eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel, die die Gewinne der Landwirte um zwanzig bis vierzig Prozent schmälern würde. Sigmar Gabriel verkämpft sich bei der Rettung von angeblich 16.000 Arbeitsplätzen, die wegen Edeka/Tengelmann auf dem Spiel stehen würden, dabei sind Fachkräfte im Einzelhandel stark nachgefragt. In der Agrar- und Ernährungswirtschaft stehen deutlich mehr Existenzen auf dem Spiel“, erklärt Grupe weiter.

Nicht zuletzt kritisiert er in diesem Zusammenhang auch den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer: „Die Ringelschwanzprämie ist reine Symbolpolitik, denn sie reicht nur für etwa ein halbes Prozent der niedersächsischen Schweine, das Agrarförderprogramm hat er atomisiert und für den Stallbau in Landschaftsschutzgebieten fordert er eine maximale Firsthöhe von drei Metern. In solch einem Gebäude wäre Tierhaltung Tierquälerei!“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der FDP-Fraktion “Generalangriff auf den ländlichen Raum beenden – Agrarwirtschaft als wichtigsten Wirtschaftszweig in ländlichen Regionen stärken und fördern“ debattiert.