Fraktionsvize Binder: 80 Polizisten weniger und mehr Präsenz auf der Fläche, das geht nicht

Streifenwagen mit Bootsanhänger? - SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Wasserschutzpolizei in Hameln ein

Hameln (wbn). Die SPD-Kreistagsfraktion in Hameln-Pyrmont setzt sich für den Erhalt der Wasserschutzpolizei - Station Hameln - ein und „für eine vernünftige Lösung“ im Binnenland. „80 Beamte weniger und mehr Präsenz in der Fläche. Wie soll das gehen?“ fragt sich der stellvertretende SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hartmut Binder.

Die Neuausrichtung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben sei mit Haken und Ösen versehen. Die Aufgaben im Binnenland würden drastisch zurückgefahren, so dass große Teile der Oberweser nicht mehr ausreichend betreut werden und nur noch im Ausnahmefall bestreift und überwacht werden könnten, beklagt Binder die Situation an der Weser. Binder: „Die Bootsbesatzungen bleiben nicht überall erhalten und Kontrollen auf dem Wasser sind nicht mehr möglich, weil es der Tiefgang der noch vorhandenen Boote ausschließt. Muss sich die Bevölkerung daran gewöhnen, dass Streifenwagen mit Bootsanhängern unterwegs sind?“

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Wenn dieses dann mit stärkerer Verzahnung in der Fläche und stärkerer Bedarfsorientierung begründet werde, so sei das mehr als bedenklich. Nach mehreren Gesprächen mit den praktizierenden Fachleuten ergibt sich für den SPD-Fraktionsvize ein ganz anderes Bild. Dieses stellt sich wie folgt dar:

· Sinnvolle Aufgabenwahrnehmung durch Wasserschutzpolizei nur möglich, wenn Personalbestand

und Standortlösung im Oberweserbereich gewährleistet bleibt.

· Staatsverträge zwischen Niedersachsen, NRW und Hessen werden durch fehlende

Beamte nicht mehr erfüllt.

· Der Bund-Ländervertrag zur Wahrnehmung der schifffahrtspolizeilichen

Vollzugsaufgaben - ist ebenso betroffen.

· Bei einem Sportbootaufkommen von 55.000 Booten pro Jahr ist keine Überwachung

mehr möglich.

· 100 militärische Übungen ohne polizeiliche Begleitung.

· Standort AKW Grohnde mit Zwischenlager und Verladestation / Durchlaufstrecke

von Castortransporten sowie Rest von Würgassen ohne fachliche Aufsicht.