Umweltpolitik
Hermann Grupe: Wie ernst ist es den Grünen mit dem Weser-Schutz? – Minister Wenzel erntet mittlerweile sogar harsche Kritik der SPD

Mittwoch 27. Januar 2016 - Hannover (wbn). Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine grüne Umweltministerin die Einleitung in die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar, dass er das anscheinend nicht verhindern will“, so Grupe.

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Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe „kein Salz mehr in die Weser gekippt werden, damit der Fluss spätestens 2020 von einem Abwasserkanal zu einem Süßwasserfluss mit reicher Tier- und Pflanzenwelt“ werde. Grupe: „Da muss man sich schon fragen, ob solche Forderungen auch Substanz haben.“

Wie widersprüchlich sich Minister Wenzel in dieser Frage verhalte sei mittlerweile sogar dem Koalitionspartner aufgefallen. In einer parlamentarischen Anfrage erntet Wenzel daher auch geharnischte Kritik für seine Enthaltung bei der Vorabstimmung der Weser-Anrainerländer seitens der SPD-Fraktion: „Niedersachsen könnte mit seiner Gegenstimme also eine neue Verklappungsstelle für Kali- und Salz-Abwässer an der Oberweser verhindern. Umweltminister Wenzel hat jedoch bei der ersten Vorabstimmung der Länder im Dezember 2015 mit seiner Stimmenthaltung ein klares Signal dafür gegeben, dass Niedersachsen den Weg für eine Oberweserpipeline freigegeben wird.“ (Zitat aus der Drucksache 17/5022)

Hintergrund: Das Land Hessen plant, eine neue Einleitungsstelle für Kali- und Salzabwässer an der Oberweser einzurichten. Dazu bedarf es jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Weserrates. Niedersachsen könnte dieses Vorhaben also mit einem „Nein“ verhindern – in der Vorabstimmung enthielt sich Umweltminister Wenzel jedoch.