Möglicher Verrat von Dienstgeheimnissen beschäftigt die Landtags-Opposition

Fall Edathy: Birkner fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten – „Wann wusste Weil was?“

Hannover/Nienburg (wbn). Haben die Genossen bereits zuviel gewusst?  Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner eine öffentliche Erklärung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil.

„Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und: Wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, umgegangen?“, fragt Birkner.

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Der Ministerpräsident müsse sich schnellstmöglich und umfänglich äußern. „Dabei geht es auch um den ungeheuerlichen Verdacht, dass ein Genosse den anderen Genossen vor den Ermittlungen gewarnt haben könnte“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Es müsse auch öffentlich gemacht werden, welche Mitglieder der rot-grünen Landesregierung informiert wurden.

Auch die Rolle des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich muss Birkner zufolge untersucht werden. „Es bleibt die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage er SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen unterrichtet hat“, so Birkner.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Dienstgeheimnisse, deren Offenbarung strafbar wäre, der politischen Opportunität geopfert würden.