Das Flugzeug ist schon in der Luft
Land Niedersachsen schiebt 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten ab

Mittwoch 10. Februar 2016 - Hannover (wbn). Nein, sie waren hier auf Dauer nicht willkommen: Das Land Niedersachsen hat heute 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben.

Um 13.45 Uhr ist eine Charter-Maschine vom Flughafen Hannover-Langenhagen gestartet. An Bord: 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 aus Serbien und zwölf aus Albanien. Nacheinander werden nun die Flughäfen Pristina, Tirana und Belgrad angeflogen, die abgelehnten Asylbewerber dort abgesetzt.

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Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD) sagt dazu: „Wer in Deutschland kein Recht auf Asyl hat und auch sonst keine Bleibeperspektive hat, muss das Land wieder verlassen, daran führt leider kein Weg vorbei. Jeder Betroffene hatte allerdings auch in diesem Fall die Chance, von den durch diese Landesregierung erweiterten Spielräumen in Härtefallverfahren zu profitieren. Alte Fälle wurden zum Teil sogar neu beraten.“

Die 28 Familien mit insgesamt 113 Menschen und 14 Einzelpersonen seien „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Das heißt: Weder waren ihre Asylbegehren erfolgreich noch konnten sie von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren. Auch der Weg über das Härtefallverfahren blieb für sie ohne Erfolg.

Pistorius: Abschiebungen auch weiterhin Ultima Ratio

„Trotzdem sind und bleiben Abschiebungen für uns als Niedersächsische Landesregierung nur die ,Ultima Ratio‘“, so Minister Pistorius, „weil sie für die Betroffenen natürlich extrem belastend sind. Wir werden als Land auch weiterhin die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern fördern und unterstützen.“

Zum Vergleich: 1.133 Abschiebungen (darunter 262 Überstellungen nach der Dublin III-Verordnung) aus Niedersachsen standen nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr bis zu 5.600 freiwillige Ausreisen gegenüber. Pistorius: „Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, diese schon sehr gute Quote noch weiter zu erhöhen.“