Asylpolitik auf dem Prüfstand

Jahns: Kein Platz für Schröder-Köpf? Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Asylpolitik driften auseinander

Hannover (wbn). „Was macht eigentlich Doris Schröder-Köpf?", fragt sich die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns.

Diese Frage stellt sie sich "angesichts des fortgesetzten Durcheinanders in der Asylpolitik der rot-grünen Landesregierung", wie es in ihrer Umgebung heißt. „Auch zwei Monate nach der Wahl ist Frau Schröder-Köpf lediglich Integrationsbeauftragte des Landes in Wartestellung - und noch immer ist von einer handlungsfähigen neuen Härtefallkommission, deren Vorsitz ebenfalls Schröder-Köpf übertragen werden soll, nichts zu sehen. Offenbar muss die Frau des Altkanzlers selbst noch in die Landesregierung integriert werden," lässt sich Angelika Jahns mit unüberhörbarer Häme vernehmen.

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Angesichts des vehement von Rot-Grün angekündigten Paradigmenwechsels in der Asylpolitik sei der Eindruck, den die Landesregierung in dieser Frage abgebe, äußerst unglücklich. Jahns: „Von ,Teilhabe' und ,Partizipation' bei politischen Entscheidungen ist nichts mehr zu merken. SPD und Grüne laufen ihren eigenen Ansprüchen meilenweit hinterher. Trotz anders lautender Bekundungen wird eine Familie nachts abgeschoben, die nun vom Innenminister zurückgeholt werden soll. Durch die Untätigkeit des Innenministers hinsichtlich der Familie Naso steht bereits der nächste Fall an, in dem SPD und Grüne belegen, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit ihrer Asylpolitik auseinanderdriften."