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Innenpolitischer Sprecher Ulrich Watermann im Niedersächsischen Landtag zum Corona-Bündelungsgesetz
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Innenpolitischer Sprecher Ulrich Watermann im Niedersächsischen Landtag zum Corona-Bündelungsgesetz
Die Lehren aus der Corona-Krise für eine zukünftige Pandemie
Mittwoch 15. Juli 2020 - Hannover / Bad Pyrmont (wbn). Der heimische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD Ulrich Watermann hat heute im Niedersächsischen Landtag auf die weitreichende Bedeutung des sogenannten Corona-Bündelungsgesetzes hingewiesen.
Damit kann sich Niedersachsen besser auf eine zukünftige Pandemie vorbereiten. Das Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Corona-Bündelungsgesetz: „Die Corona-Pandemie hat unser Bundesland, die Politik und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes vor große Herausforderungen gestellt.
Weiterhin kommt es zu notwendigen Anpassungen des Kommunalwahlrechts. Hier ist erklärtes Ziel, wahlrechtliche Vorschriften einzuhalten und zeitgleich bestmöglich den Infektionsschutz zu gewährleisten. Falls dies nicht sichergestellt werden kann, soll eine Nachholung möglich sein. Wenn Direktwahlen verschoben werden, kann sich jedoch eine Vakanz bei den HauptverwaltungsbeamtInnen ergeben – daher wird die Möglichkeit gegeben, dass Amtszeitverlängerungen erweitert werden.
Drittens schaffen wir mit der Einführung des „Katastrophenvoralarms“ sowie des „außergewöhnlichen Ereignisses“ wichtige Instrumente, um unsere Kommunen handlungsfähig zu machen – noch unterhalb der Ausrufung des Katastrophenfalls. Die Kommunen und allen voran örtlichen Aufgabenträger können auf diese Weise wirksame Gefahrenabwehr vornehmen!“
