Weserbergland-Nachrichten.de dokumentieren die persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland

Lösekrug-Möller verbindet ihr "Ja" zum neuen Griechenland-Hilfspaket mit vielen Kritikpunkten zum Handeln der Berliner Koalition

Berlin/Hameln (wbn). Ein Ja mit einem Aber. Gabriele Lösekrug-Möller, die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Weserbergland, hat soeben in einer persönlichen Erklärung ihre Haltung zur Abstimmung des Deutschen Bundestages zu den umstrittenen Griechenland-Finanzhilfen dargelegt.

Die Geschäftsordnung des Bundestages gibt ihr dazu die Möglichkeit. Sie stimmt dem Hilfspaket zu weil sie einen „Staatsbankrott Griechenlands“ abwenden wolle. Doch sie findet das bisherige Handeln der Bundesregierung bei weitem nicht in Ordnung und nennt eine Reihe von Kritikpunkten. Die vor der Abstimmung herausgegebene Erklärung wird nachfolgend von den Weserbergland-Nachrichten.de im Wortlaut dokumentiert:  „Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. Februar 2012.

(Zum Bild: Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) aus dem Weserbergland hat es sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Griechenland-Hilfspaket nicht leicht gemacht. Foto: SPD)

Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen (2. Hilfspaket für Griechenland) erteilt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann.

Ich kritisiere am bisherigen Handeln der Bundesregierung insbesondere,

·         dass die Notmaßnahmen im 1. und 2. Hilfspaket zu einseitig auf die Stabilisierung der Staatsausgaben orientieren. Diese Orientierung hat die griechische Wirtschaft zusätzlich belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben.

·         dass die Maßnahmen in ihrer Unausgewogenheit einen sozialen Sprengstoff beinhalten, der geeignet ist, die Demokratie in Griechenland nachhaltig zu erschüttern.

·         dass der finanzielle Nutzen der Maßnahmen überhöht und die Probleme bei deren Realisierung nur unzureichend beschrieben werden. Insbesondere die Zeitkorridore für die Umsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Regierung Griechenlands eingeräumt werden, sind zu kurz und erkennbar unrealistisch.

·         dass eine Beteiligung privater Gläubiger zu spät erwogen und umgesetzt worden ist. Dadurch ist die Wirkung des Schuldenschnitts im Sinne einer nachhaltigen Entlastung Griechenlands erheblich reduziert worden.

·         dass die Notmaßnahmen bisher nicht durch einen hinreichenden Wachstumsimpuls für Griechenland (Marshall-Plan) ergänzt worden sind. Allein durch Fiskalpolitik kann eine nachhaltige Stabilisierung des griechischen Staatshaushaltes nicht gelingen.

·         dass die Notwendigkeit, die Dimension aber auch die Dauer der erforderlichen Hilfen für Griechenland gegenüber der deutschen Bevölkerung nur unzureichend beschrieben werden. Tatsächlich handelt es sich bei der finanziellen und gesellschaftlichen Stabilisierung Griechenlands um eine Generationenaufgabe. Sie erfordert aber die Bereitschaft der Griechen zu schmerzlichen Veränderungen ebenso wie die Bereitschaft der Deutschen zur solidarischen Unterstützung.

Heute auf den Tag genau vor 59 Jahren hat die damals junge Bundesrepublik Deutschland das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet.

Nach der moralischen Katastrophe und dem unermesslichen Leid zweier Weltkriege haben damals 70 Staaten, darunter auch Griechenland, einem 50-prozentigen Erlass der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden zugestimmt. Dieser Schuldenschnitt war zusammen mit dem Marshall-Plan die Grundlage für den raschen wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik.

Wir haben allen Grund, uns bei unseren heutigen Entscheidungen an die eigene Geschichte zu erinnern.“