Erstmals in der Nachkriegsgeschichte will eine Ministerin die deutsche Presse dazu verpflichten in ihrem Sinne zu berichten - natürlich "freiwillig" und auf "Augenhöhe" 

Liebe Frau Minister Özkan (CDU), Sie haben die Bewährungsprobe Ihrer ersten 100 Tage Amtszeit nicht bestanden!

Von Ralph L o r e n z

Aygül Özkan heißt die gute Frau, die den bislang unverblümtesten Anschlag auf die deutsche Pressefreiheit gestartet hat. Sie ist Niedersachsens neue Sozialministerin und hat das CDU-Parteibuch. Und sie ist hoffentlich, obwohl die 100 Tage ihrer ersten Amtszeit noch nicht ganz abgelaufen sind, nicht mehr lange im Amt. Jeder Malocher hat seine "Probezeit", wenn er ein Arbeitsverhältnis anfängt. Er wird gnadenlos gefeuert, wenn er in diesem Zeitraum mehrfach Mist baut und grundsätzliche Zweifel an seiner Eignung aufkommen. Das ist die Wirklichkeit des Alltages, den wir hier unten erleben. Warum soll es da oben anders sein?

Worum geht es? Niedersachsens Journalisten sollen sich landesweit – natürlich freiwillig (!)  – verpflichten, verstärkt über das Hauptanliegen dieser Ministerin zu berichten: Es ist die Migrationspolitik. Diese Berichterstattung soll natürlich migrationsfreundlich sein. Auch sollen sich die Journalisten freiwillig zu einer kultursensiblen Sprache verpflichten. Das ganze Verpflichtungsgeflecht wird dann „Medien-Charta“ und „Migrations-Charta“ genannt. Charta klingt irgendwie immer gut. Leider ist das kein Scherz fürs Sommertheater, sondern die deutsche Ministerin türkischen Geblüts meint es sehr ernst mit der offiziellen Sprach- und Denkregelung und ihrer „Charta“.

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Welche Sanktionen den Redakteuren drohen, die sich nicht an der Sprachregelung halten, ist noch nicht bekannt. Aber ein Ministerium hat natürlich vielfältige Möglichkeiten. Und welchen massiven Druck Menschen ausüben, die vom Wahn der „politischen Korrektness“ befallen sind, haben wir im angelsächsischen Raum zur Genüge erlebt. Die schlimmste und hinterhältigste Form der politischen Schikane ist die „freiwillige Selbstverpflichtung“. Sie enthält nämlich schon im Keim die Stigmatisierung dessen, der aus durchaus überlegten und gewichtigen Gründen nicht unterschreibt.

Ich werde mich nicht verpflichten, gut zu schreiben - meine Gedanken bleiben frei. Irrtum inbegriffen

Wer eine Charta nicht unterschreibt, fällt hinab ins Reich des Dunklen, befleckt seine Vita mit dem Makel die Chance vertan zu haben ein Gutmensch zu sein. Schon jetzt schreibe ich als Journalist und Autor diese Zeilen aus dem Tal der verlorenen Seelen. Denn ich werde diese Charta nicht unterschreiben. Ich habe mich bislang standhaft geweigert, zu unterschreiben dass die Erde eine Scheibe ist und ich habe auch genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Erde um die Sonne kreist. Ich werde mich nicht verpflichten, gut zu reden, gut zu schreiben was diese Migrationsmimose für Niedersachsen und den Rest der Welt noch ausbrüten sollte.

Und das sage ich nicht, weil sie Özkan heißt. Das würde ich auch einer Sozialministerin Müller, Meyer, Schmidt hinterherrufen. Und einem Minister natürlich auch. Natürlich wird sich auch das wieder als „Missverständnis“ der Miss Özkan herausstellen, wie damals, als sie alle Kruzifixe aus den niedersächsischen Schulen verbannen wollte, weil sie die hiesigen Gepflogenheiten nicht wirklich kannte und dachte alles wäre so wie in Hamburg.

Dem Kollegen von der Oldenburger Nordwest-Zeitung, der als erster in dieser Angelegenheit Alarm geschlagen hat, ließ sie ja bereits ausrichten, dass die Gespräche zur Selbstverpflichtung selbstverständlich auf „Augenhöhe“ stattfänden. Dazu kann ich nur als alter Chauvi sagen: Schau mir in die Augen, Kleines… Und schau in die deutschen Geschichtsbücher über die Presse im Dritten Reich.

Das mit der Gleichschaltung hatten wir schon mal - nur nannten die Nazis das nicht Charta

Da gibt es die perfekten Vorlagen für die „Gleichschaltung“ der deutschen Presse, die nach Einführung der „Reichs-Schrifttumkammer“ nicht mehr aus Journalisten und Redakteuren bestand, sondern nur noch aus „Schriftleitern“ und hackenschlagenden „Hauptschriftleitern“. Sie haben sich damals alle freiwillig verpflichtet. So wie sie auch alle „der Partei“ beigetreten sind.

Die gleichlautenden Überschriften wurden wie eine Art Tagesbefehl zentral in Berlin festgelegt, ebenso die Platzierung. Da waren nicht mal mehr Druckfehler zulässig. War ja auch nicht schlecht. Das Verbreitungsgebiet wurde zunächst immer größer. Die Zeitungsausträger liefen immer weiter nach Westen, nach Osten und nach Süden. Irgendwann kamen sie dann nicht mehr zurück. Der Völkische Beobachter beobachtete sich zu Tode.

Aygül Özkan verseht sich zweifellos als Demokratin - nur, sie denkt nicht immer so

Natürlich hat Aygül Özkan dies nicht vor Augen gehabt. Sie ist eine von Tatendrang beseelte Karriere-Demokratin und surft auf der Woge des angenommenen Zeitgeistes. Aber das ist ja das Schlimme. Wieviel Naivität und Unbedarftheit darf sich diese Ministerin in diesen 100 Anfangstagen noch erlauben? Hat sie wirklich Jura studiert und die Grundlagen verstanden? Hat sie die Philosophen im Turbostudium geschwänzt? Was für ein Bild muss sie von den europäischen Medien und der Tradition des freien Geistes haben wenn sie solchen einfältigen Gedanken nachhängt? Wie unbedarft müssen ihre Mitarbeiter sein, die offenbar nicht verstehen wie die Presse tickt?

Der deutsche Sprachraum hat unter vielen Heroen des Geistes einen Friedrich Schiller, einen Heinrich Heine, einen unabhängigen Naturforscher Alexander von Humboldt, einen rasenden Reporter Egon Erwin Kisch, aber auch Spiegel, FAZ, SZ, Rundschau und Emma nebst taz und Nebelspalter hervorgebracht? Sie haben ihr Profil geschärft, weil sie sich in kein Schema pressen ließen und keine Medien-Charta unterschrieben haben. Sei sie auch noch so gut und naiv-fromm gemeint. Wer einen ganzen Berufsstand schriftlich zu einer Selbstfesselung an die Macht des vermeintlich Guten verdonnern will, glaubt nicht mehr an die Kraft der besseren Argumente. Er will eine Art Lebensversicherung für die Regierung. Mehr nicht. Ralph Giordano, der 87-jährige streitbare Publizist, hat treffsicher der jungen Sozialministerin das böse Wort von der „Gleichschaltung“ entgegen geschleudert.

Ralph Giordano könnte einiges zu "kultursensibler Sprache" sagen

Es ist zu befürchten, dass sie nicht einmal die geschichtliche Tiefe dieses speziellen Begriffes versteht. Bei ihm sollte sie deshalb ein paar Nachhilfestunden in Sachen „kultursensibler Sprache“ holen, die sie unwissend von anderen einfordert.

Ist es nicht so, dass es gerade junge Migranten an Sensibilität missen lassen im sprachlichen Umgang mit den Deutschen? Wird nicht schnell von „Nazi“ gesprochen, wenn ein Deutscher unbequeme Grenzen setzt und zur Ordnung ruft? Und wird nicht in manchen prekariatslastigen Hauptschulklassen, in denen inzwischen schon die Migranten in der Überzahl/Übermacht sind, auf deutsche Schüler als Minderheit eingeprügelt, also nicht nur mit beleidigenden Worten geschlagen?

Und ist nicht der eigentliche Aufreger dieses Sommers die Art und Weise gewesen, wie in Hannover eine jüdische Tanzgruppe von hasserfüllten Minderjährigen arabischer Herkunft von der Bühne weggemobbt worden ist, während deutsche Sozialarbeiter und Migrations-Verklärer sich nicht in der Lage sahen die mit Steine werfenden Täter zur Räson zu rufen?

Wie würde die Berichterstattung zu diesem ekelerregenden Vorfall, der international stark beachtet wurde, in der „kultursensiblen“ und „migrationsfreundlichen“ Sprache der Özkan-Charta denn aussehen? Dürfte sie überhaupt stattfinden?

Weshalb wurde eigentlich Özkans Vorgängerin ausgetauscht?

Aygül Özkan hat in den 100 Tagen ihrer Amtszeit schon zu viel Porzellan zerschlagen, als dass ihr eine besondere Befähigung für die hohen Anforderungen des Amtes einer Landessozialministerin zugesprochen werden könnte. Warum wurde ihre lautlos, aber effizient arbeitende Vorgängerin eigentlich ausgetauscht?

David McAllister, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, steht jetzt vor seiner ersten großen personellen Herausforderung. Er ist dafür bekannt, die Dinge beim Namen zu nennen, gehört zum  Verein für deutliche Aussprache – wie einstmals der erdverbundene Hasselmann. Der Hintergrund, vor dem dieser erste Anlauf zu einer „Medien-Charta“ stattfindet, ist sehr ernst und der Wulff-Nachfolger muss sich der Herausforderung stellen. Mit flapsigen Sprüchen ist es da nicht getan, denn: Wir haben inzwischen in Sachen Sprachregelung aus Berlin gelernt, dass unsere Soldaten in Afghanistan keine „Polizisten“ oder „Aufbauhelfer“ sind, sondern Tag und Nacht als Kämpfer in den Reihen der Verbündeten im Krieg stehen.

Sie waren auch deshalb unzureichend ausgerüstet, weil die Germanisten-Kaffeekränzchenriege im Kanzleramt von Angela Merkel das böse Wort nicht in den Mund nehmen wollte.  Das vom Krieg. Bis Merkel am offenen Grab auf niedersächsischem Boden vor den Folgen dieser Sprachmanipulation stand. Die Witwen weinen heute noch.

Worte müssen der freien Wortwahl unterliegen. Damit die Gedanken frei sind!

Dies ist der Beweis: Worte können töten, wenn es die falschen sind und die falschen Weiterungen nach sich ziehen. Wenn sie verschleiern helfen, unbequeme Maßnahmen unterdrücken und von oben wider die Vernunft verordnet werden. Dann fehlen eben die Hubschrauber vor Ort, die gepanzerten Fahrzeuge, die kampftauglichen Waffen.

Worte sollte man nicht in einer alltagsfernen Feiertags-Charta als allgemeinverbindlich festklopfen wollen sondern jeden Tag dem unkomfortablen Praxistest der gelebten Erfahrung unterwerfen und so auf ihre Richtigkeit überprüfen. Worte müssen der freien Wortwahl unterliegen. Damit die Gedanken frei sind! Das wäre das Wort zum Sonntag, Frau Özkan. Aus dem multikulturellen Deisterstraßen-Weserbergland.