CDU will entschlossen die Schuldenbremse einführen

Nacke und Hilbers: Niedersachsens Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen ab 2017 stoppen

Hannover (wbn). Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat heute erneut die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes für Niedersachsen bekräftigt.

Während der Aktuellen Stunde im Landtag sagte Nacke: „Die CDU Steht zur Schuldenbremse. Wenn wir jetzt nicht sparen, gefährden wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe bereits Anfang Februar 2012 einen Änderungsvorschlag zur Schuldenbremse vorgestellt. Nacke kündigte an, die Fraktionen von SPD und Grünen für die Woche nach Ostern zu weiteren Gesprächen einzuladen. „Wir suchen weiterhin den Kompromiss. Wir wollen die Verfassungsänderung.“

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Sollte sich die Opposition jedoch verweigern, werde die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsverordnung verankert, erklärte Nacke: „Wir werden die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und die Schuldenbremse einführen – mit oder ohne die SPD.“ Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, machte klar: „Steuererhöhungen, wie sie in der SPD diskutiert werden, wird es mit uns nicht geben.“ Den SPD-Entwurf für ein Neuverschuldungsverbot nannte Hilbers „unseriös“ und „fehlerhaft“. Hilbers: „Für die Zeit nach 2020 hat die SPD ein Schlupfloch für nicht rückzahlbare Schulden gelassen. Das widerspricht nicht nur der Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen, sondern ist verfassungsmäßig fragwürdig.“

Wohin ungezügeltes Schuldenmachen führe, habe das Beispiel Nordrhein-Westfahlen gerade nachdrücklich vor Augen geführt, so Hilbers. Er verwies auf die erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen von CDU und FDP: „Unter der SPD betrug Niedersachsens Neuverschuldung 2003 knapp drei Milliarden Euro. Seit dem Regierungswechsel haben wir die Neuverschuldung konsequent abgebaut und etwa 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart.“

Ohne die Weltwirtschaftskrise, so der CDU-Finanzpolitiker, sei das Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden bereits 2011 erreicht worden.