"Edathy versucht sich als Opfer darzustellen"

Thiele: Katastrophales Signal der SPD-Parteirichter

Nienburg/Hannover (wbn). Die Entscheidung des SPD-Parteigerichts Hannover, das Parteiordnungsverfahren gegen den zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy  ruhen zu lassen, stößt auf deutliche Kritik der CDU in Niedersachsen.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte dazu, dass er für diese Entscheidung kein Verständnis habe. „Das ist in der jetzigen Lage ein katastrophales Signal der SPD-Parteirichter“, so Ulf Thiele.  Edathy habe bereits zugegeben Fotos und Videos von unbekleideten Knaben bezogen zu haben.

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„Er hat dabei weder Rücksicht auf das Leid der betroffenen Kinder, noch auf die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte genommen. Er muss sich der Tatsache bewusst gewesen sein, dass er mit seinem Handeln einen Kinderporno-Ring wirtschaftlich unterstützt, und ihm muss auch klar gewesen sein, dass viele der Kinder in dem von ihm bezogenen Materialien Opfer schweren Missbrauchs geworden sind. All dies hat er billigend in Kauf genommen. Bis heute hat Edathy es nicht einmal für nötig gehalten, sich für sein schwerwiegendes Fehlverhalten zu entschuldigen. Edathy ist bereits teilgeständig und versucht sich dennoch  als Opfer darzustellen. Das SPD-Parteigericht unterstützt ihn dabei jetzt auch noch“, kritisierte Ulf Thiele.

Dass das SPD-Parteigericht im Handeln Edathys keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der SPD sehe, ist für den CDU-Generalsekretär befremdlich. Diese Entscheidung beschädige zugleich die Autorität von SPD-Chef Gabriel und des SPD-Landesvorsitzenden Weil. Beide hatten sich in den vergangenen Wochen unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung der Vorwürfe gegen Edathy für dessen Parteiausschluss ausgesprochen.

„Gabriel und Weil müssen sich fragen lassen, ob sie den Antrag an das Parteigericht gegen Edathy genauso klar und eindeutig begründet haben, wie sie dies in ihren öffentlichen Reden taten. Das SPD-Parteigericht hat mit seiner Entscheidung jedenfalls einen erheblichen Autoritätsverlust Gabriels und Weils in Kauf genommen“, so der CDU-Generalsekretär.