Auch in Göttingen sollen Wohnungen bezahlbar sein
Brunotte: SPD für Einführung der Mietpreisbremse in Niedersachsen

Dienstag 12. Januar 2016 - Hannover/Göttingen (wbn). Die SPD-Landtagsfraktion will in zwölf niedersächsischen Kommunen und in sämtlichen Inselgemeinden die Mietpreisbremse einführen.

Nach Angaben der Sozialdemokraten sollen Wohnungen insbesondere in Göttingen, Hannover, Langenhagen, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg und den Inselgemeinden bezahlbar sein.

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Marco Brunotte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Städten und Gemeinden mit einem überhitzten Wohnungsmarkt wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen schützen.“

In Kombination mit weiteren Maßnahmen sei die Mietpreisbremse für Niedersachsen ein wirksames Instrument, um bezahlbares Wohnen möglich zu machen. Dazu gehört nach Angaben des SPD-Wirtschaftsexperten das 400-Millionen-Euro-Programm für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. So soll bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geschaffen werden. 5.000 Wohnungen werden durch diese Förderung entstehen können.

Bund erlaubt Mietpreisbremse bei angespannten Wohnungsmärkten

Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse einzuführen. Bei Einführung darf die Miete bei Neubelegung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat die NBank beauftragt, die Wohnungsmärkte in Niedersachsen zu analysieren und die Einführung der Mietpreisbremse zu prüfen. In dem Gutachten kommt die NBank zu dem Ergebnis, dass in zwölf Kommunen und sämtlichen niedersächsischen Inselgemeinden die Preisbremse eingeführt werden sollte.

„Das Gutachten der NBank ist eine solide und fundierte Grundlage für eine Verordnung zur Einführung der Mietpreisbremse in Niedersachsen“, sagt Marco Brunotte, zugleich Sprecher für Wohnungs- und Städtebau der SPD-Landtagsfraktion. Deswegen unterstütze die SPD die Einführung der sogenannten „Mietbegrenzungsverordnung“ in Niedersachsen

Neuregelung bei der Maklercourtage bereits umgesetzt

Auch die auf Bundesebene beschlossene Neuregelung der Maklercourtage zeige Wirkung. Bisher musste die Gebühr von den künftigen Mietern bezahlt werden. Damit ist jetzt Schluss. Nun gilt das sogenannte Bestellerprinzip. So wird sichergestellt, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler auch beauftragt hat.

„Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen und haben ‚Bezahlbares Wohnen‘ endlich wieder zum Thema gemacht“, sagt Marco Brunotte, „die Einführung der Mietpreisbremse ist dafür ein weiterer Baustein“.